Europa
Medienbericht: Ukraine will deutsche Waffen, CDU und Grüne zeigen sich offen
Laut einem Regierungspapier bat die Ukraine Deutschland um die Lieferung defensiver Waffen - um einer möglichen Invasion Russland zu begegnen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Immer mehr deutsche Politiker halten das offenbar für möglich.
Die Ukraine wünscht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) im Konflikt mit Russland deutsche Waffen. Konkret gehe es um Marine-Flugabwehrkanonen des Typs GDM-008 Millennium, Teile der Schiffsabwehrrakete Sea Spear sowie unbemannte Klein-U-Boote zur Aufklärung und Minenräumung, berichtet das Blatt unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Mit ihnen könnte die Ukraine ihre Schwarzmeerküste "vor einer Invasion schützen".
Kiew habe Berlin schon vergeblich um gebrauchte Korvetten gebeten, hieß es. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeitung:
"Da Russland mit Krieg droht, wäre es falsch, die Lieferung rein defensiver Waffensysteme jetzt auszuschließen."
Die FAS liefert in ihrem Bericht weitere Informationen aus Insider-Quellen. So merkten "Eingeweihte aus beiden Ländern" an, Außenminister Heiko Maas von der SPD habe sich gesträubt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen zeige sich "offen".
Das gilt auch für andere CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum verlangte, notfalls müsse Berlin die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen, wenn "Russland mit seinen Erpressungsversuchen nicht aufhört".
Laut der FAS hat Russland im Jahre 2014 die Krim "erobert" und den Militärhafen Sewastopol "erbeutet". Nun gehe es Russland möglicherweise darum, auch weitere Landstriche im Südosten der Ukraine zu erobern, um die Krim mit dem russischen Festland auf dem Landweg zu verbinden.
Die Zeitung nennt die Wünsche der Ukraine angesichts dieser Bedrohung "bescheiden" und zählt deutsche Politiker auf, die dafür Verständnis zeigten. So sei der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter demgegenüber zwar "skeptisch". Er fügt aber hinzu, die Lieferung von Waffen und Munition wäre "ein weiterer, wohl abzuwägender eskalatorischer Schritt, wenn Russland weiter eskaliert".
Für die Grünen stellt deren Obmann im Verteidigungsausschuss Tobias Lindner fest, Waffenlieferungen in eine Konfliktregion seien "immer kritisch zu beurteilen". Allerdings gelte auch: "Wenn ein System nicht offensiv eingesetzt werden kann und lediglich verhindern würde, dass Russland weitere Teile der Ukraine besetzt, sollte man darüber diskutieren." Aufklärung und Minenräumung seien deshalb durchaus denkbar. Ähnlich schätzt das auch der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss Omid Nouripour ein: "Es gibt keinen Grund, Minenräumung in der Ukraine nicht technisch zu unterstützen." Das gelte auch für Seeminen.
Putin warnt vor "Provokationen"
Seit einigen Wochen verschärft sich die Lage in der Ostukraine. Nach Angaben der selbst ernannten Donbass-Republiken bereitet die Ukraine eine groß angelegte Offensive vor. Es kam in der letzten Zeit mehrfach zum Beschuss. Kiew bezichtigt Moskau der Verlegung russischer Truppen an die ostukrainische Grenze und der Vorbereitung einer weiteren Aggression gegen die Ukraine.
Der Kreml entgegnet, dass die Verlegung russischer Truppen auf russischem Territorium andere Staaten nicht kümmern sollte, da diese keine Bedrohung darstellt. Laut Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte die Truppenverlegung in den südlichen und westlichen Militärbezirken Russlands im Zuge einer Militärübung stattgefunden. Diese hat er am Donnerstag für beendet erklärt, da deren Ziele erreicht worden seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache an die Föderale Versammlung von "roten Linien" gesprochen, die niemand in den Beziehungen zu Russland überschreiten dürfe, und warnte eindringlich vor Provokationen.
"Die Verantwortlichen für jegliche Provokationen, die unsere grundlegenden Sicherheitsinteressen bedrohen, werden diese Aktion so bereuen, wie sie lange Zeit nichts bereut haben", so der russische Präsident. Er fügte dabei hinzu, dass Russland ein friedliches und geduldiges Land sei, das im Rahmen des Völkerrechts die Interessen seines Landes und seiner Bürger schützen werde.
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