Europa
Wunsch nach mehr Asylbewerbern? Schwedisches Radio erntet Kritik für arabischsprachiges Programm
Das "Sveriges Radio" hat jetzt ein Programm in arabischer Sprache, das sich vornehmlich an Flüchtlinge richtet. Beleuchtet werden darin etwa das Thema Asylpolitik oder die konkrete Frage, wie man eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erlangt. Nicht allen Schweden gefällt das.
Seit dem Jahr 2016 erhielten 163.000 Menschen Asyl in Schweden. Davon wurden für 84.000 Personen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Das Bleiberecht wurde allerdings angesichts des großen Zustroms angepasst. Statt dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen werden zunächst nur befristete Genehmigungen erteilt. Die Hürden, diese in einen dauerhaften Aufenthaltstitel umzuwandeln, sind höher geworden.
Vor diesem Hintergrund hat das Sveriges Radio jetzt ein Programm in arabischer Sprache ins Leben gerufen, das sich vornehmlich an Flüchtlinge richtet. In einem Beitrag ging es zum Beispiel um den "Weg zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis" in Schweden. Flüchtlinge und Rechtsexperten kommen zu Wort, nach deren Ansicht es durch die Änderung der Bleiberechtsregelung schwieriger ist, sich zu integrieren. Denn viele Menschen hätten jetzt eben nur noch eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis anstatt einer dauerhaften. Ein Geflüchteter berichtet:
"Stell Dir vor Du nimmst am SFI (Schwedischkurs) für zwei oder drei Jahre teil, dann sagt Dir die schwedische Regierung: Nein, Du musst nach Hause! Ich kam 2018 hier hin. Drei Monate später erhielt ich, wegen menschlicher Gründe, Asyl. Die Aufenthaltsdauer war auf 13 Monate begrenzt. Danach wurde sie um 2 Jahre verlängert."
Der ausgebildete Ingenieur habe jedoch keinen Job finden können. Hinzu seien gesundheitliche Probleme gekommen. Er wünsche sich, dass sich die Arbeitgeber auf die Situation einstellen und es die Regierung fördert, wenn die Wahl eines Arbeitgebers auf einen nicht-schwedischen Bewerber fällt.
An anderer Stelle in der arabischsprachigen Radiosendung erklärt der Flüchtlingsanwalt Majeed Alnashi dem Zuhörer, wie man eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Schweden erlangen kann. Es brauche entweder einen festen Job, der die Behörden überzeugt, dass man nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, oder eine mindestens zwei Jahre andauernde Beziehung mit einem schwedischen Staatsbürger oder einer Person, die zumindest im Besitz eines dauerhaften Aufenthaltstitels ist.
In der Sendung wird auch ein Vergleich zur Politik im Nachbarland Dänemark gezogen. Dort ist die Regierung mittlerweile der Ansicht, dass Regionen wie die syrische Hauptstadt Damaskus wieder sicher sind. Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht verlängert. Der Anwalt hierzu:
"Wir wünschen uns, dass das, was in Dänemark passiert, nicht in Schweden passiert. Die Verantwortlichen bei der schwedischen Einwanderungsbehörde haben gesagt, dass Schweden keine Entscheidungen in dieser Art treffen wird."
Genau dieser Ansatz der gezielten Ansprache von Flüchtlingen – noch dazu in arabischer Sprache – ruft jedoch auch Kritiker auf den Plan. Sie werfen dem Sveriges Radio Parteinahme vor. Der Sender würde mit dem neuen arabischsprachigen Programm vor allem die Einwanderungspolitik der Linken und der Grünen Partei in der Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven bedienen.
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