Europa
Tschechien will angebliche Verwicklung Russlands im Fall Vrbětice auf EU-Ebene besprechen
Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten will Tschechien die angebliche Verwicklung Russlands in die Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice im Jahr 2014 innerhalb der EU besprechen. Ein Ausbau des AKW Dukovany durch Russland steht jetzt in Frage.
Tschechiens stellvertretender Ministerpräsident Jan Hamáček will bei dem Treffen der EU-Außenminister am 19. April die jüngste diplomatische Krise mit Russland thematisieren. Der Innenminister, der momentan interimistisch auch die Funktionen des Außenministers erfüllt, hat am Sonntag auf Twitter geschrieben, er habe alle tschechischen Botschafter in der EU und bei der NATO beauftragt, die Verbündeten des Landes über den Zwischenfall in Vrbětice von vor sieben Jahren zu informieren. Er selbst werde darüber auf dem EU-Außenministertreffen am Montag berichten.
Instruoval jsem naše velvyslance při #EU a @NATO, aby informovali naše spojence o kauze Vrbětice. V pondělí o tom budu mluvit i na zasedání ministrů zahraničí #EU.
— Jan Hamáček (@jhamacek) April 18, 2021
Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček, erklärte am Samstagabend seinerseits, dass sich die mutmaßliche Verwicklung Russlands in den Fall auch auf die Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom an einem Ausschreiben zum Ausbau des AKW Dukovany negativ auswirken könnte.
"Jede ähnliche Tat, sollte sie bestätigt werden, wird ganz bestimmt Folgen haben".
Am 29. März hatte die tschechische Regierung in die vorläufige Teilnehmerliste des Ausschreibens den US-Konzern Westinghouse, den französischen Stromkonzern EDF, den südkoreanische Energiekonzern KHNP und den russischen AKW-Bauer Rosatom aufgenommen. Die Opposition und die einheimischen Geheimdienste sprachen sich jedoch gegen die Beteiligung Russlands aus. Der Wert des Auftrages wird auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. Im Rahmen des Projektes soll am AKW Dukovany bis zum Jahr 2036 ein neuer Energieblock entstehen, der einen der vier zwischen 1985 und 1987 errichteten Energieblöcke zu ersetzen hat.
Inzwischen nahm die tschechische Polizei in der Nacht zum Sonntag in Prag sieben Menschen fest, die den Zaun um die russische Botschaft mit Ketchup beschmiert haben sollen. Örtliche Medien setzten den Vorfall mit der jüngsten diplomatischen Krise in Verbindung.
Am Samstag hatten Premierminister Andrej Babiš und der interimistische Außenminister Jan Hamáček auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Prag die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten bekannt gegeben. Sie warfen Russland vor, in die Explosionen des Munitionslagers in Vrbětice im Oktober und Dezember 2014 verwickelt gewesen zu sein.
Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an
Das russische Außenministerium hat am Sonntag die Ausweisung der Diplomaten aus Tschechien als eine "beispiellose Entscheidung" und "feindseligen" Schritt bezeichnet. Die Vorwürfe seien "umso absurder, weil die tschechische Führung zuvor die Schuld an den Explosionen den Eigentümern dieses Munitionslagers gegeben hat", so das Außenministerium. Laut der Agentur TASS wurde am der Botschafter der Tschechischen Republik am Sonntag in das Außenministerium der Russischen Föderation gerufen. Moskau erwäge derzeit Gegenmaßnahmen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Konkrete Angaben machte sie jedoch nicht.
Die Ankündigung der Regierung in Prag kam kurz nach einem heftigen Streit über eine ursprünglich für diesen Montag geplante Moskau-Reise Hamáčeks. Der Minister sagte den Besuch kurzfristig ab, nachdem sowohl die Opposition als auch der Ministerpräsident das Vorhaben scharf kritisiert hatten. Hamáček wollte in Russland über etwaige Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V verhandeln.
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