Europa
Russischer Inlandsgeheimdienst nimmt ukrainischen Konsul vorübergehend fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Freitag den ukrainischen Konsul in Sankt Petersburg festgenommen. Der Diplomat wurde einige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Die ukrainischen Behörden bezeichneten den Vorgang als einen "feindseligen Akt".
Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat am Samstag von der Festnahme eines ukrainischen Diplomaten in Sankt Petersburg berichtet. Demnach wurde Konsul Alexander Sossonjuk noch am 16. April auf frischer Tat ertappt, nachdem er von einem russischen Bürger Geheiminformationen aus Datenbanken der russischen Sicherheitsbehörden erhalten haben soll. In einer Pressemitteilung wies der FSB darauf hin, dass solche Aktivitäten "mit dem Status eines Diplomaten unvereinbar" seien und einen "ausgeprägt feindseligen Charakter" gegenüber der Russischen Föderation hätten. Die Behörde betonte extra, dass man gegen den Verdächtigen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgehen werde.
Seinerseits teilte der Pressesprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko am Samstag mit, Sossonjuk sei für einige Stunden festgenommen worden und befinde sich momentan in der diplomatischen Vertretung der Ukraine in Sankt Petersburg. Er bezeichnete den Fall als "eine weitere Provokation vor dem Hintergrund der destabilisierenden Handlungen Russlands". Das Außenministerium in Kiew kündigte eine Antwort gemäß dem "Gegenseitigkeitsprinzip" an. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewgeni Jenin bezeichnete die vorübergehende Festnahme als einen "feindseligen Akt".
Später bestellte das russische Außenministerium in Moskau den interimistischen Geschäftsträger der Ukraine in Russland Wassili Pokotilo ein und machte ihn auf die rechtswidrige Tätigkeit des Konsuls aufmerksam, die "mit dem Status eines Konsulatsmitarbeiters unvereinbar" sei und den Sicherheitsinteressen Russlands schade. Das russische Außenministerium empfahl Sossonjuk, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, da sein Aufenthalt in Russland nicht länger erwünscht sei. Russische Medien berichteten, dass Sossonjuk mindestens seit Oktober 2012 im Generalkonsulat der Ukraine in Sankt Petersburg gearbeitet habe.
Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen genießen Diplomaten im jeweiligen Empfangsstaat Immunität. Trotzdem können sie ihr Aufenthaltsrecht einbüßen, wenn sie gegen die örtlichen Gesetze verstoßen oder sich gegenüber dem Empfangsstaat feindselig verhalten.
Mehr zum Thema - Russland weist zehn US-Diplomaten aus und plant Verbot für Aktivitäten von US-Stiftungen und NGOs
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.