Europa
Auf welcher Basis fordert die Kanzlerin das Ende von russischer Truppenpräsenz auf russischem Boden?
Bundeskanzlerin Merkel hatte Russland aufgefordert, Truppenbewegungen abzusagen, die es auf seinem eigenen Territorium durchführen will. Die Bundesregierung begründet dies mit angeblichen Verpflichtungen und Grundsätzen im Rahmen der OSZE.
Frage Warweg:
Herr Seibert, Sie haben Russland gerade noch einmal aufgefordert, die Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium zu unterlassen. Ebenso hat ja bereits Frau Merkel Russland in ihrem Gespräch mit Herrn Biden aufgefordert, die Truppenverstärkungen aufzuheben. Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage man von einem souveränen Staat fordert, Militärmanöver auf dem eigenen Territorium zu unterlassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert:
Diese Grundlage wird zum Beispiel in der gemeinsamen Außenministererklärung der G7 genannt. Darin wird auf die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE Bezug genommen, zu denen sich Russland hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, sowie auf das Verfahren nach Kapitel III. des Wiener Dokuments. Das ist ein Beispiel.
Sprecherin des Auswärtiges Amtes Maria Adebahr:
Darauf hatte ich gerade auch hingewiesen.
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