Europa
Großbritannien: 10 Jahre Gefängnis für Reisende aus Corona-Hotspots bei Falschaussage
Reisende aus "Hochrisiko-Ländern" müssen in Großbritannien künftig eine zehntägige Quarantäne in speziellen bewachten Hotels absolvieren. Die Kosten von 2.000 Euro tragen sie selbst. Wer verschweigt, ein solches Land besucht zu haben, riskiert eine Haftstrafe von 10 Jahren.
Wer bei seiner Einreise nach Großbritannien verschweigt, dass er ein Land der "Roten Liste" besucht hat, dem könnte zukünftig eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren drohen. Entsprechende Pläne stellte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock am 9. Februar vor. Sie sind Teil eines erweiterten Maßnahmenpakets zum Schutz Großbritanniens, das am 15. Februar in Kraft treten soll.
Die Pläne der britischen Regierung sehen vor, dass Reisende aus "Hochrisiko-Ländern" zukünftig eine zehntägige Quarantäne in von den Behörden ausgesuchten Hotels absolvieren müssen. Die Kosten in Höhe von bis zu 1.750 Pfund (ca. 2.000 Euro) müssen sie selbst tragen. Hancock bestätigte, dass die britische Regierung bereits mit 16 Hotels Verträge ausgehandelt habe. 4.600 Zimmer stünden bereits zur Verfügung – weitere Verhandlungen laufen noch. Die Reisenden werden unmittelbar vom Flughafen zu den jeweiligen Hotels transportiert.
Während der Quarantänezeit müssen die Einreisenden zwei PCR-Tests ablegen – zusätzlich zu einem negativen Corona-Test, der bei der Einreise maximal 72 Stunden alt sein darf. Wenn das Testergebnis positiv ist, wird die Quarantäne um zehn weitere Tage verlängert.
Hancock macht deutlich:
"Die Leute werden in ihren Zimmern bleiben müssen und dürfen sich selbstverständlich nicht mit anderen Gästen treffen. Es wird eine sichtbare Präsenz von Sicherheitspersonal geben, um die Regeleinhaltung zu gewährleisten und, wenn nötig, Unterstützung zu bieten. Genauso wie wir die Öffentlichkeit schützen, kümmern wir uns um die Menschen in unserer Obhut. Wer diese Regeln bricht, bringt uns alle in Gefahr."
Wer einen der vorgeschriebenen Tests auslässt, muss eine Strafe von 1.000 Pfund (ca. 1.140 Euro) zahlen. Bei einem Vergehen gegen die Quarantäne-Regeln drohen Strafen zwischen 5.000 und 10.000 Pfund (5.700 bis 11.400 Euro). Die härteste Strafe droht aber den Einreisenden, die verschweigen, dass sie aus einem Land der "Roten Liste" kommen – etwa wenn sie über ein Drittland einreisen. Sie können zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren verurteilt werden.
Damit diese Maßnahmen auch internationale Rechtsgültigkeit haben, müssen Reisende nach Großbritannien vor dem Flug einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Hancock drohte den Reiseunternehmen, die Personen ohne unterschriebene Einwilligung nach Großbritannien befördern, mit "harten Strafen".
Derzeit zählt die britische Regierung 33 "Hochrisiko-Länder" auf der "Roten Liste". Darunter befinden sich die meisten Nationen Südamerikas, des südlichen Afrikas sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Portugal.
Ein höheres Strafmaß als bei Gewalt- oder Sexualverbrechen
Mehrere hochrangige britische Juristen kritisieren die Pläne der Regierung – darunter zwei ehemalige Generalstaatsanwälte und ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofes. Sie bezeichnen insbesondere das Strafmaß als "völlig unverhältnismäßig".
Der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve äußert gegenüber dem Radiosender BBC4, die Regierung solle "nicht die Macht missbrauchen, die ihr vom Parlament in dieser Notsituation übertragen wurde".
"Meiner Ansicht nach besteht gutes Regieren in Verhältnismäßigkeit, und eine Prahlerei mit derartigen Plänen, die drakonische und völlig unverhältnismäßige Strafen für Vergehen beinhalten, ist ein Fehler."
Sein Nachfolger als Generalstaatsanwalt Sir Geoffrey Cox, der 2020 von Premierminister Boris Johnson abgesetzt wurde, betont, dass unbedingt eine "Balance" im Strafmaß zwischen "Politik und Recht" eingehalten werden müsse. Der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes Großbritanniens, Lord Jonathan Sumption, hinterfragt, ob das gewählte Strafmaß gleichzusetzen sei mit Gewalt- oder Sexualverbrechen.
"Denkt Herr Hancock wirklich, dass die Nichtangabe einer Reise nach Portugal schlimmer sei als eine große Anzahl von gewaltsamen Verbrechen mit Schusswaffen oder Sexualverbrechen an Kindern, für die eine Höchststrafe von sieben Jahren besteht?"
Zustimmung äußert hingegen der britische Verkehrsminister Grant Shapps. In der Sendung BBC Breakfast spricht er sich für das Strafmaß von 10 Jahren aus – dieses sei zudem lediglich das Höchstmaß und nicht "zwingend" das reale Strafmaß, "wie lange jemand ins Gefängnis gehen muss". Vor allem angesichts der Mutationen des Coronavirus sei es ein "ernsthaftes" Vergehen, "andere durch eine bewusste Falschaussage" über einen Besuch in Brasilien, Portugal oder Südafrika zu gefährden.
"Ich denke, die britische Bevölkerung erwartet so ein hartes Durchgreifen, andernfalls könnten wir auch einfach sagen: 'Oh da gibt es eine Menge des Coronavirus in diesem Land, Sie können gerne einiges davon mitbringen, denn wir haben selbst schon einen Haufen davon hier'."
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