Europa
Wegen Londons Anti-China-Politik: Britische Hongkong-Pässe werden ungültig
Ab Sonntag können Bürger Hongkongs bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und die britische Staatsbürgerschaft beantragen. London begründete diesen Schritt mit der Politik Chinas. Peking erklärte daraufhin die "British National Overseas"-Pässe für ungültig.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte den Bürgern Hongkongs versprochen, ihnen in Großbritannien Schutz zu gewähren. In einer Erklärung sprach Johnson darüber, er sei "mächtig stolz" auf diese Möglichkeit.
Bisher konnten sich Inhaber eines "Britisch National Overseas"-Passes (BNO) bis zu sechs Monaten in Großbritannien aufhalten. Das Recht auf dauerhafte Niederlassung blieb ihnen jedoch verwehrt. Ab dem 31. Januar wird nun ihr Bleiberecht auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet. Nach mehr als zwölf Monaten in Großbritannien besteht die Möglichkeit, die "vollwertige" britische Staatsbürgerschaft zu beantragen. London begründet diesen Schritt mit dem nationalen Hongkonger Sicherheitsgesetz der Führung Chinas.
Die BNO-Pässe wurden erstmalig im Jahr 1987 für Personen ausgestellt, die einen dauerhaften Wohnsitz in Hongkong hatten und damit bis zum Juni 1997 Bürger der "British Dependent Territories" waren. Die Bürger Hongkongs verfügen jedoch auch über ihren eigentlichen Hongkong-Pass und eine Ausweiskarte, die sie für Reisen in China und ins Ausland nutzen können. Der BNO-Pass ist nicht mit sonstigen Rechten verbunden, sondern erlaubte bisher lediglich den Aufenthalt in Großbritannien für längstens sechs Monate.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sieht hierin ein neokolonialistisches Gebaren der Briten:
"Ab dem 31. Januar wird China den sogenannten BNO-Pass nicht mehr länger anerkennen und behält sich das Recht auf künftige Schritte vor."
Aus Sicht der chinesischen Führung hat Großbritannien die Grenzen des Abkommens in Bezug auf Hongkong überschritten. Die BNO-Pässe hätten ihre Gültigkeit dadurch verloren, dass Großbritannien versuche, aus den Bürgern Hongkongs britische Bürger zweiter Klasse zu machen. Wie viele Hongkonger dem Ruf Londons folgen wollen, ist bisher unklar. Bereits zuvor hatten die anhaltenden Massendemonstrationen in Hongkong einige Bürger dazu bewegt, diese Sonderwirtschaftszone der Volksrepublik China zu verlassen. Die Protestaktionen hatten seinerzeit zu Gewalt und auch Zerstörung zahlreicher Geschäfte geführt.
Die Proteste waren durch ein von den Gegnern und im Westen als "Auslieferungsgesetz" betiteltes Gesetzesvorhaben der Hongkonger Regierung ausgelöst. Die Demonstranten gegen dieses Gesetzesvorhaben hatten Sorge, dass Kritiker der chinesischen Politik an die Regierung Pekings ausgeliefert werden könnten.
Die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam sagte aktuell gegenüber Bloomberg:
"Ich sehe einfach nicht, wie 2,9 Millionen Menschen aus Hongkong gerne nach Großbritannien gehen würden."
Lam wies außerdem darauf hin, dass für die Zahl der Personen, die für einen solchen britischen BNO-Pass infrage kommen, nicht deren Angehörige eingeschlossen ist. Die chinesische Presse verwies auch auf die schlechte Arbeitsmarktsituation in Großbritannien und die derzeitige COVID-19-Pandemie. Rund 2,9 Millionen Menschen, ohne die Hinzuzählung von deren Angehörigen, sind für den BNO-Status berechtigt, derzeit gibt es allerdings nur etwa 300.000 Inhaber eines solchen BNO-Passes in Hongkong.
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