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China sanktioniert vier Personen mit US-Verbindungen für "bösartige" Aktionen in Hongkong

Der nach den Prognosen von US-Medien abgewählte Donald Trump scheut nicht, in der Übergangszeit bis zur Amtsübergabe an seinen Nachfolger weiter an der Sanktionsschraube zu drehen. China greift jedoch zu gleichartigen Gegenmaßnahmen.
China sanktioniert vier Personen mit US-Verbindungen für "bösartige" Aktionen in  HongkongQuelle: www.globallookpress.com © Sascha Steinach/www.imago-images.de

Die Volksrepublik China hat beschlossen, vier Personen mit Verbindungen zu den USA aufgrund ihrer "bösartigen" Aktionen in Bezug auf Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong zu sanktionieren, wo im letzten Jahr eine vom Westen unterstützte, teils gewalttätige separatistische Bewegung wütete. Das erklärte Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Montag, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Der Beschluss, vier Personen mit "institutionellen Verbindungen" zu den USA zu sanktionieren, sei gefasst worden, nachdem die USA ihrerseits am 9. November erklärt hatten, vier chinesische Beamte der Zentralregierung und der Regierung der Hongkonger Sonderverwaltungszone mit Sanktionen zu belegen.

Von den chinesischen Gegensanktionen betroffen sind John Knaus von der National Endowment for Democracy sowie Manpreet Anad und Kelvin Sit vom National Democratic Institute. Dabei handelt es um staatliche oder parteinahe US-Institute.

Die chinesische Sprecherin erklärte, dass China die Aktionen der USA streng ablehnen und verurteile. Washington habe sich offen in Hongkong und in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. Das widerspreche eklatant den Prinzipien des Völkerrechts und den grundlegenden Normen internationaler Beziehungen.

Zudem kritisierte Hua die Schikane von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas durch die USA. Dabei handele es sich um "ernsthafte politische Provokationen". Hua teilte den anwesenden Journalisten mit, dass die polizeilichen Behörden der USA sich seit einiger Zeit bei Untersuchungen chinesischer Reedereien und Flügen chinesischer Luftverkehrsgesellschaften mehrfach gezielt nach Mitgliedern der KP Chinas erkundigt und diese besonders überprüft hätten.

Die Aktionen der USA provozierten den ideologischen Antagonismus und untergraben den normalen persönlichen Austausch zwischen den USA und China. Diese willkürlichen Kontrollen seien ein weiteres Beispiel für das Wiederaufleben des McCarthyismus in den USA.

Hua rief die USA dazu auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Repressionen Chinas zu unterbinden. Sollte Washington dies nicht tun, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen.

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