Europa

Gegen Maulkorb in den sozialen Medien: Polen plant neues Gesetz

US-Präsident Donald Trump wurde bei Twitter und Facebook gesperrt. Die polnische Regierung hat ein neues Gesetz vorgestellt, nach dem Anbietern sozialer Plattformen bei Sperrungen von Konten Millionenstrafen winken würden.
Gegen Maulkorb in den sozialen Medien: Polen plant neues GesetzQuelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-im

US-Präsident Donald Trump wurde vorgeworfen, die Plattformen Twitter und Facebook zu nutzen, "um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben", so Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über den Ausschluss Trumps: 

"In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen."

In Polen will die Regierung den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen. Der konservative polnische Justizminister Zbigniew Ziobro stellte hierzu am Freitag das "Gesetz zum Schutz der Redefreiheit" vor.  

Bis zu 50 Millionen Złoty (elf Millionen Euro) würden den Anbietern drohen, sollten sie die gelöschten Beiträge oder Konten nicht wieder herstellen. Ebenfalls vorgesehen ist die Schaffung eines "Rates für die Redefreiheit", der sich um diese Fälle kümmern würde. Die Mitglieder dieses Rats würden für eine Periode von sechs Jahren gewählt und vom Parlament ernannt werden. Darunter sollten sich Experten und Politiker befinden. 

Nach Ansicht von Ziobro bedrohen die großen Medienkonzerne die Meinungsfreiheit: 

"Oft sind die Opfer der ideologischen Zensur auch Vertreter verschiedener Gruppen, die in Polen tätig sind, deren Inhalte entfernt oder blockiert werden, nur weil sie Ansichten ausdrücken und sich auf Werte beziehen, die inakzeptabel sind."

Mittlerweile ist Trumps Account wieder öffentlich zugänglich. Nutzen kann er ihn aber vor seiner Amtsübergabe am 20. Januar an den Demokraten Joe Biden nicht. Die Sperre könnte Twitter Umsatzeinbußen von circa 135 Millionen Dollar gebracht haben. 

Mehr zum Thema - Donald Trumps Accounts auf Facebook und Instagram sind wieder öffentlich zugänglich

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