Europa

Polnische Regierung beantragt Verbot der Kommunistischen Partei

Nach der polnischen Regierung stellt die Kommunistische Partei Polens eine Bedrohung der "freiheitlichen Demokratie" dar. Die etwa 300 Mitglieder zählende Partei "preise die UdSSR" und den Kommunismus, sie stelle sich damit "außerhalb des patriotischen Konsens".
Polnische Regierung beantragt Verbot der Kommunistischen ParteiQuelle: Reuters © Katarina Stoltz

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat beim Verfassungsgericht das Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) beantragt. In einer Presseerklärung vom 6. Dezember heißt es, die Partei orientiere sich an den "totalitären" kommunistischen "Regimen des 20. Jahrhunderts" und sie wolle die "freiheitliche Demokratie mit Gewalt stürzen". Sie preise die "Errungenschaften der UdSSR" und stelle sich "außerhalb des patriotischen Konsens" in Polen, indem sie die sowjetische Polenpolitik im Zweiten Weltkrieg lobe.

Bereits 2015 wurde ein Verbotsverfahren gegen die KPP eingeleitet. Damals scheiterte das Verfahren. Die Richter urteilten, dass zwar die "Propagierung einer totalitären Ordnung" in Polen strafbar sei, nicht aber die des "Kommunismus" als Idee. 2018 wurde erneut ein Verbotsverfahren von führenden Politikern der regierenden PiS-Partei von Präsident Andrzej Duda gefordert.

Der aktuelle Antrag weist das Urteil des Gerichts von 2015 zurück. Nach Ansicht von Ziobro habe die KPP als Ziel, "die Einführung eines kommunistischen Systems in Polen nach sowjetischem Vorbild" – das sei ein Beleg für eine "totalitäre Politik".

Die Kommunistische Partei Polens wurde 2002 als Nachfolgeorganisation des "Bundes polnischer Kommunisten" gegründet, der von der polnischen Justiz verboten worden war – wegen "totalitärer Methoden und Praktiken". Die Partei sieht sich als Nachfolgerin der historischen Kommunistischen Partei Polens, die von 1918 bis 1938 legal aktiv war.

Die linke Tageszeitung Junge Welt schätzt, die Partei habe aktuell etwa 300 Mitglieder. Aus der Sorge heraus, illegal zu werden, verwendet die Partei seit Jahren bei den traditionellen Maikundgebungen nur noch den Wahlspruch "Für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und vermeidet die in Polen verbotenen Symbole der kommunistischen Bewegung wie Hammer und Sichel öffentlich zu zeigen.

Mit dem Verbotsverfahren wird einer regierungskritischen Partei die legale Betätigungsmöglichkeit entzogen. Im Rahmen der Proteste gegen das Abtreibungsverbot, das von der PiS-Partei forciert wurde, erklärte Innenminister Mariusz Kamiński (PiS), die Demonstranten seien "organisierte Gruppen, trainiert für den Straßenkampf und vernetzt mit ultralinken Gaunern".

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