Europa
Athen fordert EU-Unterstützung bei Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei
Griechenland appelliert an die Europäische Union, dem 2016 mit der Türkei vereinbarten Migrationsdeal höhere Geltung zu verschaffen. Damit soll die Rückführung von etwa 1.500 Menschen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde, in die Türkei durchgesetzt werden.
Griechenland fordert von der Europäischen Union mehr Unterstützung bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in die Türkei. Die Türkei weigere sich wegen der COVID-19-Pandemie, insgesamt 1.450 Migranten zurückzunehmen, teilte das griechische Migrationsministerium am Donnerstag mit.
"Wir erwarten, dass die Türkei die Rückführung von Migranten auf Grundlage der gemeinsamen Erklärung mit der EU akzeptiert", erklärte Migrationsminister Notis Mitarachi.
Athen verlangt die konsequente Umsetzung des Flüchtlingspakts vom März 2016. Darin hatten EU und die Türkei vereinbart, dass alle Migranten, die auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis ankommen, zurück in die Türkei gebracht werden können, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
Der griechische Migrationsminister sagte, seine Regierung habe ein "Gesuch" an die Europäische Kommission und an die Frontex-Grenzagentur gesendet und darin "die sofortige Rückführung" von fast 1.500 "Bürgern aus Drittstaaten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, in die Türkei" verlangt.
Europa müsse einen gemeinsamen Mechanismus etablieren, um damit sowohl diese Angelegenheit innerhalb der neuen Migrations- und Asylvereinbarung anzugehen als auch die notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Mechanismen für die Rückführung in Gang setzen zu können, erklärte Mitarachi.
Das griechische Migrationsministerium gab an, dass sich von den Migranten, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, 995 auf der Insel Lesbos, 180 auf Chios, 128 auf Samos, 187 auf Kos befinden würden.
In 2020 fanden lediglich 139 Rückführungen statt. Die Türkei hatte den Prozess im März aufgrund der Corona-Krise gestoppt.
Insgesamt befinden sich nach Angaben der griechischen Koordinationsbehörde für Asyl 17.000 Migranten auf den Ägäischen Inseln. Vor einem Jahr lebten auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos noch mehr als 42.000 Migranten in völlig überfüllten Auffanglagern.
Was passiert mit den EU-Zahlungen?
Mit dem Flüchtlingspakt von 2016 zwischen EU und der Türkei wurde der Migrationsstrom in die EU aufgehalten. Die Flüchtlingszahlen in der EU gingen deutlich zurück. In dem Abkommen erklärte Ankara die Bereitschaft, die Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zurückzunehmen, wofür die EU ihrerseits garantierte, dafür Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Doch Ankara beschuldigt die EU schon seit Längerem, ihren Anteil am Deal nicht zu erfüllen, während die Türkei 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat.
Die EU teilte im Dezember 2020 mit, sie habe der Türkei die sechs Milliarden Euro, die sie 2016 versprochen hatte, bereits zugewiesen.
Das Geld wurde für besondere soziale Projekte innerhalb der Türkei bereitgestellt, die den Flüchtlingen helfen sollten. Es wurde nicht direkt an die türkische Regierung überwiesen.
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