Deutschland

Bundespolizei bei umstrittenem Einsatz gegen Migranten in der Ägäis beteiligt

Die griechische Küstenwache soll bereits mehrfach in umstrittenen Einsätzen Migrantenboote in türkische Gewässer abgedrängt haben. Nun werden Vorwürfe laut, dass die deutsche Bundespolizei an einem dieser Einsätze beteiligt war.
Bundespolizei bei umstrittenem Einsatz gegen Migranten in der Ägäis beteiligtQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Es gab bereits Berichte, dass die griechische Küstenwache bei der Abwehr von Migranten zu teils umstrittenen Maßnahmen greift. Doch auch die deutsche Bundespolizei steht nun in der Kritik: Aus einer Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums, die der dpa vorliegt, geht hervor, dass an einem umstrittenen Einsatz gegen Migranten in der Ägäis auch Bundespolizisten beteiligt waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bundespolizei bei einem sogenannten "Pushback" half, also einer nach internationalem Recht illegalen Ausweisung ohne vorherige Prüfung etwa einer Bitte um Asyl.

Am Morgen des 10. August entdeckten griechische Beobachtungsposten ein "Objekt" vor der Insel Samos. Daraufhin wurde das Boot "Uckermark" der Bundespolizei losgeschickt und traf in den griechischen Gewässern ein Schlauchboot mit circa 40 Migranten an. Die Polizisten nahmen jedoch niemanden an Bord, sondern warteten auf die griechische Küstenwache. Unmittelbare Lebensgefahr für die Migranten habe laut Bundespolizei nicht gedroht.

Als ein Boot der griechischen Küstenwache dann eintraf, lief die "Uckermark" wieder den Hafen von Samos an. Als das Boot der griechischen Küstenwache dann wieder in den gleichen Hafen einlief, stellten die Beamten jedoch fest, dass das Boot "weder Migranten an Bord noch ein Migrantenboot im Schlepptau hatte".

Wie die Bundespolizei beklagte, hätten die griechischen Behörden den Fortgang der Maßnahmen nach Abfahrt der "Uckermark" nicht transparent gemacht. Was nach Abfahrt des deutschen Bootes geschah, sei weiter unklar. Laut Spiegel zeigt ein Foto der türkischen Küstenwache die Rettung von 40 Migranten durch türkische Sicherheitskräfte.

Nach Einschätzung des Bundespolizeipräsidiums liegt jedoch kein Fehlverhalten des deutschen Kontroll- und Streifenboots vor. Wenn es zu einem sogenannten "Pushback" gekommen sei, dann erst nach der Abfahrt des eigenen Bootes. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, waren die deutschen Einsatzkräfte im Rahmen des Frontex-Einsatzes den griechischen Behörden unterstellt.

Belastbare Beweise oder gesicherte Erkenntnisse darüber, diesen Sachverhalt als sogenannten Pushback anzusehen, liegen bisher nicht vor.

Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte, dass die Bundespolizei sich aus der Ägäis zurückziehen müsse:

Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden.

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(rt/dpa)

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