Europa
"Impfstrategie" der EU: Mitgliedsstaaten gehen zunehmend eigene Wege
Mitte vergangenen Jahres einigten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame "Impfstrategie". Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs sollten zentral auf EU-Ebene erfolgen. Einzelne Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – weichen jetzt von dieser Vorgehensweise ab.
Die sogenannte Impfstrategie der EU sieht vor, dass die Impfstoffbeschaffung nicht durch die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern zentral auf EU-Ebene erfolgen und der Impfstoff dann an die einzelnen Länder verteilt werden soll. Hierfür schloss die EU-Kommission sechs Impfstoffverträge über bis zu zwei Milliarden Dosen mit den Herstellern Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Sanofi/GSK, Janssen Pharmaceutica und CureVac ab.
Das Problem: Nur die beiden Erstgenannten sind bislang für den Einsatz in der EU zugelassen, sodass eine erhebliche Lücke besteht. Dennoch seien die Vereinbarungen "rechtlich bindend", so Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nach Informationen der britischen Zeitung The Guardian. Und weiter:
"Wir haben alle rechtsverbindlich vereinbart, dass es keine parallelen Verhandlungen, keine parallelen Verträge geben wird. (...) Wir arbeiten alle zusammen."
Doch einige Mitgliedsstaaten wollen angesichts der bestehenden "Versorgungslücke" nun offenbar dennoch eigene Verträge mit Lieferanten abschließen. Vielfach gab es Kritik an der EU-Kommission, zuletzt von Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiadis. Dieser bezeichnete die EU-Bemühungen als "nicht ausreichend für die schnelle Durchführung von Massenimpfungen". Am Wochenende hatte Anastasiadis der zyprischen Zeitung Politis gesagt, dass sich seine Regierung bereits in Gesprächen mit Israel über einen möglichen Nebenvertrag befinde. Und weiter:
"Ich habe Herrn Netanjahu kontaktiert und ihn gebeten, die Lieferung einer Impfstoffmenge für die Republik Zypern in Betracht zu ziehen. Er wird die Möglichkeiten ausloten, und innerhalb weniger Tage werden wir die Antwort haben. Ich glaube nicht, dass es ein Problem [mit der EU-Kommission] gibt. Es ist eine Anstrengung, die unser Land angesichts der Verzögerung bei der Produktion von Impfstoffen unternimmt, um die Impfung zu beschleunigen."
Doch in Brüssel sieht man das offenbar anders und bemüht sich um ein Festhalten am verabredeten Vorgehen. Einseitige Bemühungen stünden nicht im Einklang mit der EU-"Impfstrategie". Damit dürfte jedoch keineswegs allein Zypern gemeint sein. Denn bereits zuvor war bekannt geworden, dass auch die deutsche Regierung Verträge mit zwei Herstellern über insgesamt 50 Millionen zusätzliche Dosen abgeschlossen hat.
Dabei ist laut Vereinbarung mit der EU schon die Aufnahme von Verhandlungen nicht gestattet, wie der Spiegel berichtet. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Verhandlungsposition der EU gegenüber den Herstellern geschwächt wird. Doch genau dies habe die deutsche Regierung getan, sagte der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele dem Spiegel. Und weiter:
"Es sieht so aus, als hätte die Bundesregierung gegen die Vereinbarung mit der Kommission verstoßen."
Das Bundesgesundheitsministerium verteidigte indes sein Vorgehen. Die "bilaterale Vereinbarung" beeinflusse weder die Vertragsgestaltung der EU mit Pfizer/BioNTech, noch verzögere sie die Auslieferung des Impfstoffs an die Mitgliedsstaaten, so Ministeriumssprecher Hanno Kautz.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Entwicklungen in Deutschland und Zypern am Montag nicht kommentieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kontaktiere derzeit die Gesundheitsminister der Mitgliedsstaaten, um sich zu versichern, dass diese an den getroffenen Vereinbarungen festhalten. Nach Informationen des Guardian führte der Sprecher aus:
"Die Kommissionspräsidentin hat [die Gesundheitskommissarin] [Stella] Kyriakides gebeten, einen Brief an alle Gesundheitsminister zu schicken und sie zu bitten, uns die nötige Transparenz in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen unserer Impfstoffstrategie zu geben, was die Kontakte oder vielmehr das Fehlen von Kontakten mit den pharmazeutischen Unternehmen betrifft, mit denen wir verhandelt haben oder verhandeln. Dieser Brief wird gerade verfasst und wird verschickt, sobald er fertig ist."
Zudem hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech zu beschaffen, verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen, wie der Guardian weiter berichtet. Man hoffe, dass die Lieferung der ersten 75 Millionen Dosen dieser neuen Bestellung in der ersten Hälfte des Jahres 2021 erfolgen werde, der Rest dann im dritten und vierten Quartal des Jahres.
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