Deutschland
Mehrheit der Deutschen gegen Impfpflicht und für Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften
Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Impfpflicht und für eine Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften. Unterdessen wehrt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an der Impfkampagne der Bundesregierung.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) gegen eine Impfpflicht. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) sind dafür, elf Prozent machten keine Angaben. Die Bundesregierung hat bisher wiederholt betont, dass es keine Impfplicht geben werde. Formaljuristisch wäre eine solche jedoch nach dem Infektionsschutzgesetz "für bedrohte Teile der Bevölkerung" möglich, "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist".
Vereinzelt wurden bereits Forderungen öffentlich, wonach Geimpfte gegenüber Nichtgeimpften gesellschaftlich bevorzugt werden sollten. Denkbar sei zum Beispiel, dass Restaurants, Hotels oder auch Fluggesellschaften nur Menschen mit Impfung als Gäste oder Passagiere zulassen. Solche Überlegungen werden nach der vorliegenden YouGov-Umfrage nur von einem kleinen Teil (sechs Prozent) der Befragten unterstützt.
Allerdings könnten sich 23 Prozent dies vorstellen, falls eine Übertragung des Virus durch Geimpfte sicher ausgeschlossen werden kann. Darüber gebe es jedoch nach derzeitigem Stand keine gesicherten Erkenntnisse, wie dpa berichtet. Eine große Mehrheit (62 Prozent) der Befragten sprach sich für eine Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften aus.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beabsichtige, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Impfkampagne abzugeben, wie dpa berichtet. Darin wolle er zu Planung, Ablauf und Perspektiven der Impfungen Stellung nehmen. Hintergrund dürfte unter anderem die Kritik des Koalitionspartners SPD und von Teilen der Opposition sein, die Impfungen kämen zu schleppend voran. So kritisierte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert die bisherige Impfstoffbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium. Gegenüber der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger sagte er am Donnerstag:
"Es ist doch so: Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett."
Nach Auffassung von Kühnert gehe es um die Frage, warum nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten. Spahn betont dagegen, dass der Impfstoff über Wochen und Monate hinweg knapp sein werde. Dies gelte besonders am Anfang, da die Produktionskapazitäten zunächst begrenzt seien. Der Minister sagte am Mittwoch gegenüber dem ZDF:
"Es ist am Anfang jetzt knapp. Das war klar, und das ist auch so. (…) Dann ab dem zweiten Quartal wird es Zug um Zug besser."
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