Europa

Um Kriminalität zu bekämpfen: Bürgermeister von Valence in Frankreich kürzt Sozialleistungen

Nachdem es in der Stadt Valence im Südosten Frankreichs über Allerheiligen zu Gewaltausschreitungen gekommen ist, überrascht Bürgermeister Nicolas Daragon mit einer drastischen Maßnahme. Die Opposition spricht von der "Büchse der Pandora" und warnt vor Missbrauch.
Um Kriminalität zu bekämpfen: Bürgermeister von Valence in Frankreich kürzt SozialleistungenQuelle: AFP © Denis Charlet

Einem Bericht des französischen Senders France Bleu zufolge hat der Gemeinderat von Valence am 14. Dezember dafür gestimmt, bestimmte kommunale und soziale Hilfen einzustellen, wenn eines der Mitglieder des Empfängerhaushalts wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt wurde oder Gegenstand eines Ordnungsrufs gewesen ist.

Diese Entscheidung folgt auf gewalttätige Ausschreitungen in der Gemeinde im November dieses Jahres. Während der Feiertage zu Allerheiligen kam es in Valence zu Brandanschlägen auf private Fahrzeuge und Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Zudem wurden auch Polizeikräfte attackiert.

Bei den Kürzungen der Sozialleistungen soll es sich laut France Bleu unter anderem um die Abschaffung von "Beihilfen für Kantinen, den Kauf von Fahrkarten für Verkehrsmittel oder Sport- und Kulturgutscheine" handeln. Pierre-Olivier Mahaux, stellvertretender Abgeordneter für Sicherheit in Valence, erklärte gegenüber France Bleu:

"Zum ersten Mal hatten wir den Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen die Kräfte von Recht und Ordnung, und etwa sechzig Autos brannten während der zwei Wochen Ferien an Allerheiligen."

Die Opposition, vor allem die linke Partei La France insoumise, sprach hingegen von einer "kollektiven Familienbestrafung" und einer "ungerechten Lösung". Jimmy Levacher, Mitglied von La France insoumise, sagte:

"Diese Maßnahme spricht von einem 'Ruf zur Ordnung'". Herr Daragon [Bürgermeister von der Mitte-rechts-Partei Les Républicains] öffnet eine Büchse der Pandora, denn man kann einen Ordnungsruf für eine auf den Boden geworfene Zigarettenkippe bekommen, und wenn das Bürgermeisteramt von der extremen Rechten oder einer eher autoritären Mehrheit geführt wird, besteht die Gefahr von Racial Profiling."

Zudem gab Bürgermeister Nicolas Daragon laut France Bleu auch zu, dass Räumungen von Sozialwohnungen im Zusammenhang mit den Vorfällen an Allerheiligen geplant sind. Sieben Verfahren sollen seit den Gewaltausbrüchen an Allerheiligen bereits im Gange sein.

Mehr zum Thema"Ist nur Schminke" – Französischer TV-Sender verharmlost Polizeigewalt gegen Demonstranten