Europa

Französische Regierung lässt umstrittenes Sicherheitsgesetz zugunsten einer Neufassung fallen

Der Chef der französischen Regierungspartei teilte mit, dass die Regierung jenen Teil des umstrittenen Gesetzes aufgeben wird, der das Filmen von Polizisten einschränken sollte. Diese Passage löste große Unzufriedenheit in der Gesellschaft aus und wird nun neu formuliert.
Französische Regierung lässt umstrittenes Sicherheitsgesetz zugunsten einer Neufassung fallenQuelle: Reuters © Gonzalo Fuentes

Christophe Castaner, Parteichef von La République en Marche in der Nationalversammlung, hat am Montag vor der Presse verkündet, dass die französische Regierung vermeintliche Missverständnisse im Zusammenhang mit Artikel 24 des sogenannten Gesetzes zur globalen Sicherheit anerkenne. 

Castaner sagte, dass Artikel 24, der das Filmen von Polizeibeamten im Dienst verbieten sollte, aus dem Gesetz über die umfassende Sicherheit gestrichen und neu geschrieben werde. Der Politiker erklärte:

"Auf keinen Fall wollen wir das Filmen von Sicherheitskräften im Einsatz verbieten."

Das Gesetz erhielt am vergangenen Dienstag grünes Licht im französischen Parlament, nachdem es vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 388 zu 104 Stimmen bei 66 Enthaltungen absegnet wurde.

Die Regierung geriet wegen der Aufnahme von Artikel 24 in den Entwurf des neuen Sicherheitsgesetzes erheblich unter Druck. Man versuchte daraufhin, den Menschen und Organisationen gegenüber zu versichern, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben würde.

Innenminister Gérald Darmanin behauptete, Ziel des Artikels sei, "diejenigen zu schützen, die uns schützen".

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass der Austausch von Bildern diensthabender Polizisten "mit dem Ziel oder zur Schädigung ihrer physischen oder psychischen Unversehrtheit" mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von maximal 45.000 Euro bestraft wird. Dies sorgte für Bedenken, dass der Artikel genutzt werden könnte, um die Pressefreiheit zu behindern und Fälle von Polizeibrutalität zu verschleiern. Am Montag erklärte Castaner in Bezug auf Vorfälle unsachgemäßer Polizeiarbeit, die in der vergangenen Woche von Kameras festgehalten wurden:

"Artikel 24 hätte keinen Einfluss auf die Bilder, die wir in den vergangenen Tagen gesehen haben."

Einer der bekanntesten Vorfälle war die brutale Verhaftung eines Musikproduzenten am Samstag in Paris. Hierbei drang die Polizei unter Einsatz von Tränengas in sein Studio ein und schlug ihn zusammen.

Der Gesetzesentwurf hatte im November erhebliche Unruhen und zahlreiche Proteste ausgelöst. Diese verstärkten sich nach der Veröffentlichung der Videoaufnahmen, in denen zu sehen ist, wie französische Polizisten den Musikproduzenten schlagen.

Am Samstag gingen Berichten zufolge 46.000 Menschen in Paris auf die Straße, um ihren Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zu demonstrieren. Die Demonstranten legten über die Stadt verteilt mehrere Brände und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

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