Europa

Massiver Protest in Frankreich gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz: Tränengas, Knüppel, Barrikaden

Ein Gesetz in Frankreich soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Dann werden erneut Fälle brutaler Polizeigewalt durch Videos aufgedeckt. In zahlreichen Städten verleihen über 100.000 Menschen ihrem Unmut Gehör. Es kommt zu Ausschreitungen, die Zentralbank wurde in Brand gesteckt.
Massiver Protest in Frankreich gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz: Tränengas, Knüppel, BarrikadenQuelle: Reuters

Mehr als 100.000 Menschen sind in Frankreich nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straße gegangen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten am Samstag landesweit insgesamt 133.000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46.000. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel:

37 Polizisten und Gendarmen wurden nach vorläufiger Einschätzung bei den Demonstrationen verletzt. Ich verurteile erneut die inakzeptable Gewalt gegen die Sicherheitskräfte.

Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Die Einsatzkräfte setzten massiv Tränengas und Wasserwerfer ein, unter anderem auf dem Place de la Bastille:

Im Verlauf des späten Abends setzten die Demonstranten auch eines der Symbole des französischen Nationalstaates in Brand: Die Zentralbank.

Videoaufnahmen des RT-Reporters Charles Baudry belegen den Schlagstockeinsatz durch die französischen Sicherheitskräfte. 

Die Demonstranten wiederum erbauten Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik:

Das Ausmaß an Gewalt auf beiden Seiten hat ein neues Niveau erreicht:

Das Sicherheitsgesetz soll laut der Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

Erst in dieser Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten.

Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr.

Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zustimmte, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.

(rt/dpa)