Europa

Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich: Über 80 Festnahmen und über 60 verletzte Polizisten

Bei massiven Demos gegen ein Sicherheitsgesetz in Frankreich sind Dutzende Menschen festgenommen worden. Laut Medienberichten kamen 81 Menschen in Polizeigewahrsam. Landesweit wurden 62 Polizisten verletzt. Wie viele es unter den Protestlern waren, war zunächst unklar.
Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich: Über 80 Festnahmen und über 60 verletzte PolizistenQuelle: Reuters © BENOIT TESSIER

Am Samstagabend sind mehr als 100.000 Menschen in Frankreich nach mehreren Fällen von Polizeigewalt und aus Protest gegen ein Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und Beamten. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntagmorgen berichtete, sollen dabei 81 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen sein. Landesweit sollen demnach 62 Ordnungskräfte verletzt worden sein. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst noch unklar.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Ausschreitungen. Die Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden bezeichnete er auf Twitter als inakzeptabel.

Der Generaldirektor der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb seinerseits auf Twitter von einem aus Syrien stammenden Fotografen, der über das Geschehen in Paris berichtet hatte und mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen worden war. Deloire verurteilte die Polizeigewalt und zeigte sich mit dem verletzten Journalisten solidarisch.

Nach offiziellen Angaben hatten sich an den Demonstrationen am Samstag mehr als 133.000 Menschen beteiligt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 500.000 Demonstranten landesweit.

Das neue Sicherheitsgesetz soll nach Angaben der Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro können die Konsequenz sein. Viele Franzosen sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem die Nationalversammlung dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem Gesetz auseinandersetzen. 

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(rt/dpa)

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