Europa
Botschafter: Berlin pocht auf Aufklärung und verweigert gleichzeitig Kooperation mit Moskau
In einem Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag äußerte sich Sergei Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, zum Streit mit Berlin im Fall Alexei Nawalny. Auch die möglichen Folgen für Nord Stream 2 kamen zur Sprache.
Der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew sagte in einem Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, dass die deutsche Darstellung des Nawalny-Attentats viele Fragen aufwirft. Er betonte:
Berlin beruft sich auf Proben aus dem Bundeswehrlabor, die es im eigenen Ermessen an verschiedene Adressen verschickt, will sie aber ausgerechnet Russland auf keinen Fall zeigen – weder bilateral noch im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Wir verstehen das nicht. Auf unsere Anfragen folgt eine äußerst merkwürdige Ausrede: Ihr müsst alles selber finden und euch erklären.
Es stellt sich also die Frage: Sind unsere deutschen Partner an einer objektiven Ermittlung des Vorgangs interessiert? Denn alles dreht sich momentan um die Aufforderung, Russland solle sich zur 'Vergiftung' bekennen, sowie um die Verhängung von Sanktionen, was Herr Bundesminister Maas dieser Tage nochmals deutlich machte.
Der Diplomat wies darauf hin, dass der Fall enorm politisiert wird. Es würden sich Politiker zu Wort melden und nicht Fachleute. Vorschläge seitens Russland, die Kooperation zwischen Ärzten, Toxikologen und Experten der zuständigen Ermittlungsbehörden aufzunehmen, würden von Berlin entweder abgewiesen oder unbeantwortet gelassen, kritisierte Netschajew und fügte hinzu:
Ich verstehe nicht im Ansatz, weshalb Deutschland sich der praktischen Zusammenarbeit mit Russland in einem Fall verweigert, auf dessen Aufklärung es selbst so sehr pocht. Alle notwendigen Voraussetzungen dafür sind sowohl im Chemiewaffenübereinkommen als auch im Europäischen Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen. Was könnte einfacher sein, als Russland das Gleiche zu übergeben, was an Frankreich, Schweden und die OVCW bereits übergeben wurde? Was hat man da zu verbergen?
Auf die Frage, was Russland unternimmt, um den Anschlag aufzuklären, legte der Botschafter dar, dass Moskau Vorermittlungen durchführt, in denen bereits Dutzende Zeugen befragt, Videoaufzeichnungen ausgewertet, Hunderte Gegenstände untersucht und Bewegungsprofile Nawalnys und seiner Kontaktpersonen festgestellt wurden. Dabei seien keine Nowitschok-Spuren nachgewiesen worden. Netschajew hob hervor, dass der Nervenkampfstoff nicht zu den Substanzen gehöre, deren Einsatz sich an Orten wie Hotels, Flughäfen oder Flugzeugen verheimlichen lasse.
Der Öffentlichkeit werde aber die Darstellung aufgezwungen, dass Nawalny im Auftrag der russischen Regierung in einer russischen Großstadt mit einer Massenvernichtungswaffe vergiftet worden sei. Wonach er von lokalen Ärzten stabilisiert und zur weiteren Behandlung nach Deutschland geflogen wurde. Dort sei dann zweifelsfrei Nowitschok nachgewiesen worden. Der Diplomat fragte darauf:
Gibt es hier wenigstens eine Prise gesunden Menschenverstands? Wie naiv, milde ausgedrückt, muss man sein, um so etwas ernst zu nehmen? Jedoch wurden alle übrigen möglichen Darstellungen des Vorgangs hierzulande im Voraus für absurd erklärt.
Daher bestehen wir darauf, dass die deutschen Behörden ihre Karten offenlegen. Die Botschaft wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft umgehend beantwortet werden. Berlins Versuche, sich nur als 'Überbringer schlechter Nachrichten' in Szene zu setzen, überzeugen uns nicht.
Netschajew hob hervor, dass Berlin von Anfang an ein erhöhtes Interesse am Fall Nawalny an den Tag legte. Nicht einmal manches Staatsoberhaupt werde unter solchen Sicherheitsvorkehrungen durch Berlin begleitet und nicht jedem ausländischen Blogger werde die Ehre eines Gesprächs mit der Bundeskanzlerin zuteil.
In Bezug auf Nord Stream 2 rechne Russland damit, dass sich an der Unterstützung des Projektes seitens der Bundesregierung nichts ändert. Es entspreche den Interessen Deutschlands und anderer EU-Länder, daher sei seine Umsetzung absolut legitim. Eine Abkehr von dem Projekt würde laut dem russischen Diplomaten der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als zuverlässiger und berechenbarer Partner schaden.
Zudem wies Netschajew darauf hin, dass es stets schwieriger sei, Beziehungen wiederherzustellen, als sie im normalen, funktionsfähigen Zustand aufrechtzuerhalten. Er betonte die Wichtigkeit, gegenseitige Vorwürfe, Ultimaten und Drohungen zu vermeiden und bedauerte, dass einige deutsche Politiker und Abgeordnete in ihrer antirussischen Rhetorik häufig alle "roten Linien" überschreiten.
Zum Abschluss des Interviews wurde der Botschafter auf die Demonstration der sogenannten Corona-Skeptiker vor der russischen Botschaft angesprochen. Auf der Kundgebung hatte man den russischen Präsidenten dazu aufgerufen, einen Regierungswechsel in Deutschland zu unterstützen. Netschajew stellte klar, dass Moskau nichts mit der Aktion zu tun hatte:
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ist nicht die Gangart, die wir praktizieren. Wir rufen nicht zum Sturz der legitim gewählten Vertreter auf. Wer gegen deutsche Gesetze trommelt, findet bei uns keine Unterstützung und Gehör. Eine ähnliche Zurückhaltung gegenüber unserem Land wird leider nicht von allen unseren Partnern an den Tag gelegt. Mitunter ist das Gegenteil der Fall.
Mehr zum Thema - OPCW bestätigt "Spuren" von Nowitschok in Nawalny-Proben
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