Europa
Russisches Außenministerium: "Kein Business as usual mit Berlin und Paris wegen Fall Nawalny"
Die Entscheidung Deutschlands und Frankreichs, Russland wegen dem Fall Nawalny zu sanktionieren, löste in Moskau Empörung aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums warnte in einer Erklärung vor irreparablen Folgen der aktuellen Politik der beiden Länder.
Moskau wird seine bisherigen Beziehungen zu Paris und Berlin nach deren Erklärung über mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall Alexei Nawalny nicht mehr aufrechterhalten können, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa.
Zuvor hatten die französischen und deutschen Außenminister in einem gemeinsamen Kommuniqué erklärt, dass sie der EU einen Vorschlag für restriktive Maßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny zukommen lassen würden. Die Sanktionen können sowohl diejenigen betreffen, die von Paris und Berlin als "kriminell" angesehen werden, als auch Personen, die am "Nowitschok-Programm" beteiligt sind. Nach Ansicht von Diplomaten gibt es derzeit keine anderen "plausiblen" Erklärungen außer Moskaus "Verantwortung und Beteiligung".
"Allem Anschein nach stehen Frankreich und Deutschland jetzt an der Spitze der 'antirussischen Koalition', die in der Europäischen Union gerade im Entstehen ist, entgegen den Zusicherungen des Engagements für eine Partnerschaft mit Russland, die wiederholt aus Paris und Berlin zu hören waren", sagte Sacharowa.
Das Kommuniqué sei "in seinem Inhalt und Ton inakzeptabel" und spreche vom kategorischen Unwillen in Paris und Berlin, Fakten, die die russische Seite präsentierte, in Betracht zu ziehen. Anstatt mit Moskau zu kooperieren und den Vorfall gemeinsam zu untersuchen, seien die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu Drohungen und Erpressungsversuchen übergegangen.
Sacharowa stellte fest, Moskau habe "seine Kollegen wiederholt darauf hingewiesen, dass es inakzeptabel ist, die Bitten des russischen Ministeriums zu ignorieren". Die Außenamtssprecherin betonte:
Es gibt keine Reaktion. Offenbar sind sie völlig in Intrigen hinter den Kulissen eingetaucht. Russische Appelle sowohl über bilaterale Kanäle als auch an das Technische Sekretariat der OPCW für entsprechende Erklärungen werden offen sabotiert.
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Gleichzeitig merkte die Diplomatin an, dass es Möglichkeiten zur Normalisierung des Dialogs geben wird, falls die ausländischen Kollegen bereit sind, den Konfrontationskurs zu überdenken und von Diktatversuchen Abstand zu nehmen.
Falls nicht, werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Ein 'business as usual' mit Berlin und Paris ist jedenfalls nicht möglich.
Am 20. August wurde der Gründer des Anti-Korruptionsfonds in ein Omsker Krankenhaus eingeliefert, nachdem er während einer Flugreise erkrankt war. Die Ärzte stellten eine Stoffwechselstörung fest, die zu einem starken Abfall des Blutzuckerspiegels führte. Die Ursache hierfür ist noch unklar, es wurde aber kein Gift im Blut oder Urin Nawalnys gefunden.
Kurz darauf wurde er nach Deutschland gebracht. Die dortigen Behörden teilten wenige Tage später mit, Nawalny sei mit einer Substanz aus der Gruppe der Nowitschok-Kampfstoffe vergiftet worden. Moskau fragte wiederholt nach ausführlichen Informationen über die Testergebnisse aus dem Berliner Labor. Diese Anfragen blieben jedoch unbeantwortet.
Es ist jedoch bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND seit den 1990er-Jahren Zugang zu Nowitschok hat. Darüber hinaus wurde die Substanz von etwa 20 westlichen Ländern untersucht, darunter Großbritannien, die USA, Schweden und die Tschechische Republik. In Übereinstimmung mit dem Präsidialerlass von 1992 stellte Russland die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen ein und vernichtete im Jahr 2017 alle verfügbaren Bestände solcher Substanzen, was von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigt wurde.
Am Dienstag bestätigte die OPCW, dass der russische Staatsbürger Nawalny mit einer ähnlichen Substanz wie Nowitschok vergiftet wurde, diese ist aber nicht auf den Listen der verbotenen Chemikalien aufgeführt.
Auch der russische OPCW-Vertreter Alexander Schulgin äußerte sich zur Politisierung dieser Situation. Er betonte, dass Moskau ein solches Verhalten sowie Drohungen nicht akzeptieren werde. Man habe sich nichts vorzuwerfen, so Schulgin.
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