Europa
Skandal in Frankreich: Polizisten helfen Ikea bei Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden
Vor Gericht in Versailles müssen sich 15 Personen zusammen mit der Möbelhauskette Ikea wegen der Bespitzelung unliebsamer Mitarbeiter und Kunden verantworten. Der Skandal zeigt auch auf, welche Risiken mit den Datenbefugnissen von Beamten einhergehen.
Bezahlbare Möbel, drollige Aufbauanleitungen und Einkaufserlebnis samt Köttbullar – Ikea schaffte es international in die Herzen zahlreicher Schnäppchenjäger. In den vergangenen Jahren gab es bei der beliebten Möbelkette aber auch Skandale, die dem Image des familienfreundlichen Unternehmens so gar nicht entsprechen wollen, darunter eine Untersuchung von Steuerhinterziehung und jüngst eine Anklage wegen Bespitzelung in Frankreich, bei der auch Polizeibeamte eine tragende Rolle spielten.
Laut Medienberichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Versailles bestachen die Chefs von Ikea Frankreich, Stefan Vanoverbeke und Jean-Louis Baillot, zwecks systematischem Sammeln von kompromittierendem Material über gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter und unliebsame Kunden mehrere Polizisten.
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Auf Basis einer "vertraglichen" Regelung mit dem Unternehmen missbrauchten die Beamten gegen Geld ihre Datenbefugnisse, um Informationen beispielsweise über Vorstrafen oder Bankkonten zu sammeln. Insgesamt 15 Personen sind in den Skandal involviert, der sich vorrangig um den Zeitraum 2009 bis 2012 dreht und von der Satirezeitung Canard Enchaîné enthüllt wurde. Die Gewerkschaft Confédération générale du travail – Force ouvrière (CGT-FO) erstattete daraufhin Anzeige wegen illegaler Nutzung von Personendaten, mehrere Mitarbeiter kündigten die Gründung einer Selbsthilfegruppe an.
Auch hierzulande wird die Ausweitung polizeilicher Ermittlungsbefugnisse vorangetrieben, obwohl damit absehbare Risiken verbunden sind. Denn immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Polizisten ohne dienstlichen Bezug auf Personendaten zugreifen und diese teils in bedrohlicher Weise missbrauchen. Zwar sind das Ausspähen und die Weiterverbreitung personenbezogener Daten offiziell strafbar, jedoch werden solche Vorgänge offenbar kaum geahndet. Mit dem Programm Polizei 2020 soll eine einheitliche Informationsarchitektur für die deutschen Polizeien in Bund und Ländern geschaffen werden. Damit soll die polizeiliche Informationsverwaltung fundamental umgestaltet werden, was unter anderem auch das Risiko birgt, dass Daten zudem auf dem "kleinen Dienstweg" ausgetauscht werden.
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