Nahost

Als Schutz vor Strafverfolgung: Netanjahu beantragt Immunität

Die Korruptionsermittlungen gegen den israelischen Regierungschef sind abgeschlossen. Vor einer Anklage will sich Netanjahu durch Immunität schützen. Beim Parlament reichte er einen entsprechenden Antrag ein. Das juristische Verfahren verzögert sich dadurch.
Als Schutz vor Strafverfolgung: Netanjahu beantragt ImmunitätQuelle: Reuters © Ronen Zvulun

Am 2. März wird es wieder Neuwahlen in Israel geben. Eine Mehrheit konnte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei bei den letzten Neuwahlen nicht erreichen. Das Parlament wurde aufgelöst. Antreten will der Regierungschef trotz der Ermittlungen gegen ihn erneut und sich durch Immunität schützen. 

Ihm werden Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. Für den Regierungschef handelt es sich um einen Putschversuch gegen ihn. Er kritisiert Justiz und Polizei. Netanjahu soll die Medien zu seinen Gunsten beeinflusst, Luxusgeschenke von Geschäftsleuten angenommen und ihnen dafür politische Vorteile verschafft haben. 

Am Mittwochabend, gerade noch vor Ablauf der 30-Tage Frist nach Übermittlung der Anklageschrift, reichte Netanjahu den Antrag auf Immunität bei der Parlamentspräsidentin Juli Edelstein ein. Laut Netjanhu handle es sich um eine zeitlich befristete Immunität für eine Legislaturperiode. Er sei ein Opfer der Justiz und lache über die Vorwürfe gegen ihn. Die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend zu den Vorwürfen informiert worden: 

Ich werde vor das Gericht treten und all die lächerlichen Vergehen gegen mich zunichte machen. Das Immunitätsgesetz soll gewählte Beamte vor gefälschten Fällen schützen und gewährleisten, dass diejenigen, die vom Volk gewählt werden, dem Volk nach seinem Willen und nicht nach dem Willen der Justizbeamten dienen können. 

Sein politischer Gegner Benny Gantz ist von Netanjahus Schuld überzeugt. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: 

Der Staat Israel ist zur Geisel von Netanjahus persönlichen Problemen geworden. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wird, ist gering. Der Immunitätsantrag aber bringt für den Regierungschef den Vorteil, das Verfahren gegen ihn zu behindern. Die Abstimmung zu Netanjahus Immunität wird es wohl erst nach der Wahl im Mai geben. 

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