Nahost
"Willkürlich und inakzeptabel" - Israel verweigert EU wiederholt Zugang zum Gazastreifen
Eine EU-Delegation hatte einen Besuch im Gazastreifen formell beantragt, um die humanitäre Situation vor Ort sowie die Verwendung von Hilfsgeldern einzuschätzen. Doch Israel verweigerte in dieser Woche erneut den Zutritt, ein EU-Gesandter vermutet Scham.
Israel hat am Dienstag einer Delegation des Europäischen Parlaments (EP) den Zugang zum blockierten Gazastreifen verweigert, so eine offizielle Erklärung des EP.
Die israelischen Behörden haben der Delegation des EP für die Beziehungen zu Palästina erneut die Erlaubnis verweigert, in den Gazastreifen einzureisen", heißt es in der Erklärung.
Im Rahmen einer dreitägigen Mission in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete hatte die EU zuvor formell die Genehmigung zur Einreise in den Gazastreifen beantragt.
Mit dem Besuch wollte die Delegation nach eigenen Angaben die durch ein Jahrzehnt der Blockade verursachte humanitäre Situation überwachen, die Zerstörungen in dem Gebiet nach den bewaffneten Konflikten und die Bemühungen um den Wiederaufbau bewerten sowie eine Reihe von EU-finanzierten Entwicklungsprojekten besuchen, darunter eine Entsalzungsanlage zur Aufbereitung von Frischwasser.
Die Delegation des EP nahm ihre Arbeit am Dienstag in Ostjerusalem und anderen Teilen des besetzten Westjordanlandes auf und sollte am Donnerstag den Gazastreifen besuchen, wurde jedoch von den israelischen Behörden daran gehindert, diesen zu betreten.
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Dies war nicht das erste Mal, dass Israel den Zutritt verweigerte. Bereits seit 2011 hat Israel den Delegationen des Europäischen Parlaments immer wieder den Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Der zyprische Vorsitzende der Delegation, Neoklis Silikiotis, teilte mit:
Die Verweigerung des Zugangs des Europäischen Parlaments zu Gaza ist systematisch geworden. Es ist willkürlich und inakzeptabel. Seit Jahren hindern uns die israelischen Behörden daran, uns mit den Palästinensern in Gaza zu treffen und die Situation selbst zu beobachten, obwohl die humanitäre und Entwicklungshilfe der Europäischen Union und der europäischen Regierungen, die den Gazastreifen über Wasser halten, ausgewertet werden muss. Es ist klar, dass Israel beschämt ist und Angst davor hat, uns die schreckliche Situation, in der sich das Volk von Gaza heute befindet, miterleben zu lassen."
Er forderte ein sofortiges Ende der Blockade und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, um die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Auch forderte er alle palästinensischen Kräfte auf, ihre Bemühungen um Versöhnung wieder aufzunehmen.
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Durch die Blockaden sei der Gazastreifen auf internationale Hilfe angewiesen:
Infolge der totalen Blockade Israels und der mehrjährigen Konflikte haben die Palästinenser im Gazastreifen keinen ausreichenden Zugang zu Grundbedürfnissen wie Trinkwasser, Nahrung, Wohnen, Schulen und Gesundheitsversorgung,“ hieß es in der Stellungnahme der Delegation.
Auf Anfrage bei der zuständigen EU-Delegation hieß es, dass ihrerseits trotz der Hilfsgelder und der nun bereits mehrfachen Verweigerung des Zutritts wenig weitere Möglichkeiten bestehen und Druck auf Israel zur Änderung des Verhaltens lediglich von den EU-Mitgliedern selbst ausgeübt werden könne.
Telefonische Anfragen bei der Israelischen Botschaft in Berlin über eine Leitung für die Presse wurden nicht beantwortet, womit eine israelische Positionierung zu dem Thema zunächst unbekannt bleibt.
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