Nahost
Tillerson zu Syrien: Regime-Change und Kampf gegen Iran stehen für USA im Vordergrund
Unter Präsident Donald Trump hat Washington stets betont, die Präsenz von US-Truppen in Syrien diene lediglich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat". Nun spricht Außenminister Rex Tillerson jedoch von ganz anderen Prioritäten des US-Militärs in Syrien.
Bislang hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die nach Meinung namhafter Experten völkerrechtswidrige Anwesenheit von US-Soldaten in Syrien mit dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) gerechtfertigt. Wie Außenminister Rex Tillerson nun erklärte, wollen US-Soldaten aber auch nach einem vollständigen Sieg über den IS auf unabsehbare Zeit in dem Land verbleiben – um den Iran zu schwächen und Präsident Baschar al-Assad von der Macht zu drängen.
"Wir verstehen, dass einige Amerikaner skeptisch gegenüber einem weiteren Engagement in Syrien sind und die Vorteile der Aufrechterhaltung einer Präsenz in einem derart unruhigen Land hinterfragen. Es ist jedoch unerlässlich, dass die Vereinigten Staaten in Syrien bleiben", sagte Tillerson am Mittwoch während eines Vortrags am Hoover Institute der Stanford-Universität. Er verknüpfte die Frage der Anwesenheit des US-Militärs mit dem politischen Schicksal des syrischen Präsidenten:
Ein völliger Rückzug des amerikanischen Personals zu dieser Zeit würde Assads Position stärken und er könnte mit der brutalen Behandlung seines Volkes fortfahren.
Der IS sei zwar im Wesentlichen besiegt, doch die strategische Bedrohung der USA gehe auch von anderen Akteuren aus, "hauptsächlich dem Iran". Teherans strategisches Ziel sei es, "einen Bogen zu bauen", der vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon bis ans Mittelmeer reiche.
Um eben diesen durchgehenden Landweg zu verhindern, hat das US-Militär seine Kräfte in der syrischen Provinz Deir ez-Zor konzentriert und bei At-Tanf (auch at-Tanf) eine permanente Basis errichtet, berichtete Defense News vor zwei Tagen.
Die US-Militärpräsenz in Deir ez-Zor und in At-Tanf hat das Gebiet 'eingeklemmt' und beeinträchtigt damit das iranischen Bestreben, eine Brücke herzustellen, die den Iran mit dem Mittelmeer verbindet", so das Militärmagazin.
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Regime-Change auf demokratischen Weg
Unbeirrt halten die USA an ihren Regime-Change-Ambitionen fest und wollen Irans Verbündeten Assad von der Macht drängen. Die "facts on the ground" haben das Weiße Haus jedoch offenbar zu der Einsicht gebracht, dass ein Sturz des Präsidenten auf militärischem Wege nicht mehr möglich ist. Nun soll das Ziel laut Tillerson mit dem Stimmzettel erreicht werden:
Die Vereinigten Staaten glauben, dass freie und transparente Wahlen zu einem dauerhaften Rückzug von Assad und seiner Familie von der Macht führen werden. Assads Regime ist korrupt, und seine Methoden der Regierungsführung und der wirtschaftlichen Entwicklung haben zunehmend bestimmte ethnische und religiöse Gruppen ausgeschlossen. So eine Unterdrückung kann nicht ewig andauern.
Im November hatten Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die UN-Resolution 2254 bekräftigt, die die Abhaltung von Wahlen in Syrien unter UN-Aufsicht vorsieht. Dass Tillerson einen Regimewechsel nicht wie in der US-Außenpolitik traditionell üblich mit Gewalt und Blutvergießen vorantreiben will, sondern auf demokratischen Weg, kann den Menschen in Syrien nur recht sein.
Unrealistisches Wunschdenken
Allerdings ist die Annahme unrealistisch, dass Assad auf diesem Weg von der Macht verdrängt werden kann. Denn unter den verschiedenen Fraktionen der Regierungsgegner ist weit und breit keine Persönlichkeit auszumachen, die auch nur annähernd so viele Anhänger hinter sich scharen könnte wie Assad.
Entweder hängen die Vertreter Washingtons noch immer dem Wunschdenken an, wonach Assad keinen wesentlichen Rückhalt in der Bevölkerung habe, oder aber es handelt sich bei diesen Aussagen um rhetorisches Blendwerk, um Gegner der US-Militärpräsenz in Syrien zu besänftigten. Das US-Militär wird sich de facto kaum einfach aus dem Land zurückziehen, sollten Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis bringen.
Wie verzerrt und unrealistisch der Blick des US-Außenministers auf die Verhältnisse in Syrien ist, verdeutlichen zudem Aussage wie diese: "Das Assad-Regime hat Gruppen wie Al-Kaida ermächtigt, amerikanische Soldaten zu töten". Dabei ist Al-Kaida beziehungsweise deren syrischer Ableger, die Nusra-Front, zweifellos ein erbitterter Feind des ihrer Ansicht nach "ungläubigen" Regimes - was nicht zuletzt die Äußerungen der europäischen "Rebellen"-Fangemeinde unterstreichen, die in den sozialen Medien wortgewaltig präsent ist. Dass die Terrorgruppe in Syrien immer noch ihr Unwesen treiben kann, hat sie auch Washington zu verdanken. Schließlich haben die USA die Dschihadisten mit Waffenlieferungen militärisch hochgerüstet.
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