UNO: Israels Behinderung der humanitären Hilfe für Gaza könnte Kriegsverbrechen darstellen

Vor dem Hintergrund einer drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, Israel vor einem Kriegsverbrechen gewarnt. Der UNHCR-Chef warf am Dienstag den israelischen Behörden vor, die Lieferung von Hilfsgütern für die Bevölkerung in der Palästinenserenklave zu behindern. Solche Einschränkungen samt der andauernden Angriffe könnten als absichtliche Taktik gedeutet werden, um Menschen im Gazastreifen verhungern zu lassen. Dies wäre ein Kriegsverbrechen, stellte Türk fest.

"Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Lieferung von Lebensmitteln und die medizinische Versorgung für die Bevölkerung gemäß ihren Bedürfnissen zu garantieren und die Arbeit von humanitären Organisationen zu ermöglichen, solche Hilfe zu leisten."

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Der UN-Beamte fügte hinzu, dass die israelischen Behörden nach dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten haben, dass die Betroffenen einen sicheren Zugriff auf diese Hilfe hätten. Türk verwies darauf, dass die 16 Jahre lange Blockade des Gazastreifens durch Israel bereits vor der akuten Krise die dortige Bevölkerung schwer getroffen und von humanitärer Hilfe abhängig gemacht habe. Die jetzige Hungersnot sei ein Ergebnis der israelischen Einschränkungen für die Lieferung von Hilfsgütern, der Zerstörung kritischer ziviler Infrastrukturen und der Vertreibung des größten Teils der Bevölkerung. Der UNHCR-Chef warnte vor einer Katastrophe und forderte entschiedene Maßnahmen.

"Die Uhr tickt. Alle und insbesondere diejenigen, die Einfluss haben, müssen darauf drängen, dass Israel die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern ermöglicht, um der Hungersnot ein Ende zu setzen und den Hungertod zu verhindern."

Nach der Kritik des Hohen Kommissars für Menschenrechte forderte die israelische Mission in Genf die Organisation auf, sich ebenfalls ins Zeug zu legen. Israel tue sein Bestes, "um den Gazastreifen auf dem Land-, Luft- und Seeweg mit Hilfsgütern zu überfluten".

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Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Der Diplomat erklärte, dass die US-Regierung bislang keine Hinweise dafür habe, dass Israel den Hunger als Waffe einsetze. Trotzdem sei Washington nach wie vor sehr besorgt wegen des UNHCR-Berichts, wonach dem Gazastreifen die Hungersnot drohe. Man müsse die Anstrengungen verdoppeln, damit die Hilfe an die Orte gelange, wo sie gebraucht werde.

Türks Statement kam nur einen Tag nach der Erklärung des UN-Generalsekretärs António Guterres, wonach mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens – oder etwa 1,1 Millionen Menschen – am Rande einer Unterernährung stünden, wobei sie "ein schockierendes Maß an Hunger und Leiden" erlebten. Es handele sich um die größte jemals registrierte Zahl an Menschen in Hungersnot. Dieses sei ein "komplett menschengemachtes Desaster", betonte Guterres.

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