Nahost

Unter altem Vorwand: Israelisches Militär attackiert palästinensische Menschenrechtsgruppen

Israelische Streitkräfte haben die Büros von sieben Organisationen aufgebrochen, geplündert, verriegelt und den Zutritt verboten. Damit weitet Israel seine Kampagne gegen die zivilgesellschaftlichen Gruppen aus, die es wagen, dessen Politik zu kritisieren.
Unter altem Vorwand: Israelisches Militär attackiert palästinensische MenschenrechtsgruppenQuelle: AP © AP Foto/Nasser Nasser

Wenige Stunden nachdem ein Palästinenser bei bewaffneten Zusammenstößen nach einer israelischen Razzia in der besetzten Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland erschossen worden war, ist die israelische Armee in die Büros mehrerer palästinensischer Rechts-, Gesundheit – und anderer Interessengruppen eingedrungen, hat die Eingangstüren versiegelt und Zettel hinterlassen, die sie für geschlossen erklärten.

Sechs der Organisationen, bei denen eine solche Razzia stattfand, waren im Oktober 2021 von Israel als "terroristische" Organisationen deklariert und unter dem Vorwand verboten worden, Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu unterhalten. Israel hat bislang wenige Beweise vorgelegt, um die Anschuldigungen zu untermauern.

Zu den angegriffenen Gruppen gehörten die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association (Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen und Menschenrechten), die etablierte und bereits seit 1979 aktive Menschenrechtsgruppe Al-Haq, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion der in Genf ansässigen Organisation Defence for Children International.

Auch die anglikanische Kirche in Ramallah wurde vom israelischen Militär angegriffen, was das Bistum heftig verurteilte. Obwohl es keinerlei Rechtfertigung für "dieses schockierende Eindringen in kirchliche Räumlichkeiten gibt", hätten die israelischen Streitkräfte es später als eine Razzia bei Al-Haq begründet, an die die Kirche ein Büro mit einem separaten Eingang vermietet habe. Das gewaltsame Vorgehen bezeichnete die Kirche in einer Stellungnahme als "eine Verletzung internationalen Rechts und ein[en] terroristische[n] Akt gegen die gesamte Gemeinschaft".

Die siebte Organisation, bei der das israelische Militär eine solche Razzia durchgeführt hat, war die Union of Health Work Committees (UHWC), die Dutzende von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im besetzten Westjordanland betreibt. Die Büros der Organisationen wurden geplündert und ihre Ausrüstung beschlagnahmt. Die Türen wurden zugeschweißt und mit einem – auf Hebräisch – beschrifteten Militärbefehl versehen, der die Organisationen als "ungesetzlich" bezeichnet, womit ihre Arbeit verboten wurde.

Schawan Dschabarin, Direktor von Al-Haq, beschrieb The Associated Press, dass die israelischen Truppen gekommen waren, die Tür gesprengt hatten, eingedrungen waren und sich an den Akten zu schaffen gemacht hatten, bevor sie den Eingang zum Büro versiegelt hatten.

Menschenrechtsaktivisten sehen Israels Angriffe auf die Gruppen als Teil einer jahrzehntelangen Einschüchterungstaktik durch hartes Vorgehen gegen politische Aktivisten in den besetzten Gebieten. Laut Dschabarin wurde dieses Ziel aber kaumt erreicht, vielmehr habe man sich direkt nach Abzug der israelischen Truppen wieder der Arbeit gewidmet:

"Wir brauchen keine Erlaubnis von israelischen Militärs oder politischen Beamten. Wir machen weiter, ermutigt durch unseren Glauben an die Rechenschaftspflicht und das internationale Recht", so Dschabarin, der auch an der Universität Bir Zait unterrichtet und Mitglied des Advisory Boards von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika ist.

Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bezeichnete die Schließung der Organisationen als "gefährliche Eskalation und einen Versuch, die Stimme der Wahrheit und der Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen". Hussein al-Scheich, ein hochrangiger palästinensischer Beamter, sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde an die internationale Gemeinschaft appellieren, die Einrichtungen wieder zu öffnen.

Bezüglich der Behauptung, dass die Organisationen auf irgendeine Weise mit der PFLP kooperieren, sagte Dschabarin:

"Diese Anschuldigungen sind nicht neu, und Israel hat es nicht einmal geschafft, seine Freunde zu überzeugen."

Die Deklaration der Gruppen als "terroristisch" im Oktober vergangenen Jahres war nicht nur von von internationalen und israelischen Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert worden, auch die UNO, die EU und die USA hatten sich nicht überzeugt gezeigt. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses hatten die Einstufung deutlich gerügt, während auch das notorisch proisraelische US-Außenministerium Israel aufgefordert hatte, eine Erklärung für diesen Schritt abzugeben.

Auch die Europäische Union hatte die Anschuldigungen Israels gegen die Gruppen mit der Begründung zurückgewiesen, dass es an Belegen fehle. Neun EU-Mitgliedstaaten machten im Juli klar, dass Israel seine Anschuldigungen nicht bestätigt habe und dass sie weiterhin mit den betroffenen Organisationen zusammenarbeiten würden. Israel hingegen beschuldigt Menschenrechtsgruppen und internationale Gremien seit Langem, voreingenommen gegen das Land zu sein, während sie schwerwiegende Verstöße durch andere Länder ignorierten.

In dieser Woche, sieben Monate nach dem Verbot der Organisationen und kurz vor den Razzien, wiederholte das Büro des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz einfach erneut die frühere Behauptung, dass die Gruppen "unter dem Deckmantel der Durchführung humanitärer Aktivitäten operieren, um die Ziele der Terrororganisation PFLP zu fördern, die Organisation zu stärken und Agenten zu rekrutieren". Verschiedene Beobachter legen jedoch den Verdacht nahe, dass der Fokus einiger der betroffenen Organisationen auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch Israels, ein Grund für das gewaltsame Vorgehen des israelischen Militärs gegen ihre zivilgesellschaftliche Tätigkeit ist.

Am Donnerstag erklärte das israelische Militär, palästinensische Bewaffnete hätten auf Soldaten geschossen, die jüdische Gläubige auf dem Weg zu einem Schrein in der Stadt Nablus im Westjordanland begleiteten, woraufhin die Soldaten das Feuer erwidert hätten. Die Armee bezog sich dabei auf einen Vorfall in den frühen Morgenstunden, bei dem nach palästinensischen Angaben ein 18-jähriger Palästinenser namens Waseem Khalifa getötet worden war.

Kurz nach Mitternacht hatten die israelischen Streitkräfte eine Razzia in Nablus durchgeführt, um den Zugang jüdischer Siedler zum Josefsgrab östlich von Nablus zu sichern, wie die Armee mitteilte. Das Josefsgrab ist eine brisante Gebetsstätte. Einige Juden glauben, dass der biblische Josef in der Gruft begraben ist, während nach der Überzeugung einiger Muslime dort ein Scheich begraben ist. Die Armee eskortiert jüdische Gläubige in Abstimmung mit den palästinensischen Sicherheitskräften mehrmals im Jahr zu dieser Stätte.

Dschabarin jedenfalls hofft auf Gerechtigkeit und die laut ihm dafür notwendige Strafverfolgung israelischer Regierungsmitglieder:

"Wir werden weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, um die israelischen Verbrecher zu verfolgen. Und diese sind illegal. Die Siedler sind illegal, die Besatzung ist illegal, und die Entscheidung von Gantz ist illegal."

Doch die Ansätze der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, englische Abkürzung ICC) wegen israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem, die Chefanklägerin Fatou Bensouda vorangebracht hatte, scheinen – wie von Israel erhofft – unter ihrem britischen Nachfolger Karim Khan zu verebben. Während Israel und die USA hinsichtlich der gegen beide geplanten Untersuchungen darauf verwiesen, dass der IStGH dazu nicht befugt sei, weil beide Länder das Römische Statut des Gerichtshofs nicht anerkannt haben, hält Chefankläger Khan dies nicht davon ab, Russland zu drohen, obwohl auch Moskau die Römischen Statuten nicht unterzeichnet hat.

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