Zum Auftakt von Baerbocks Nahostreise: PLO stellt Beziehungen zu Israel ein

Zum Auftakt der ersten Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Israel eskaliert wieder die Lage zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung.  

Meinung

Deutsche Außenministerin im Nahen Osten

Der palästinensische Zentralrat kündigte am Mittwoch die "Beendigung" der Verpflichtungen der palästinensischen Führung gegenüber allen Abkommen mit Israel an, nachdem drei Palästinenser in Nablus durch die israelische Armee getötet wurden. 

Israelische Truppen drangen am Dienstag mit Dutzenden Panzern in die Altstadt von Nablus im israelisch besetzten Westjordanland vor. Bei der Militäraktion wurden mindestens drei Palästinenser in einem Fahrzeug durch israelische Sicherheitskräfte erschossen. Das teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet später offiziell mit. Es habe sich um "Militante" gehandelt, die für "Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten" verantwortlich gewesen seien.

Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden erklärten, dass es sich bei den Toten um Mitglieder ihrer Gruppe gehandelt habe. Die Brigaden stehen in Verbindung mit der Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. "Israel ist für dieses kriminelle Attentat verantwortlich. Es ist Teil seiner andauernden Verbrechen", sagte Monir Al-Jaghoub, ein Sprecher der Fatah im Westjordanland.

Die Lage im Westjordanland droht allerdings, wieder zu eskalieren. Kurz nach der Ankündigung der IDF-Operation wurde ein israelischer Taxifahrer angegriffen und leicht verletzt, nachdem er versehentlich in Nablus eingefahren war. Dem Fahrer gelang es, zu einer militärischen Straßensperre zu gelangen, wo er medizinisch versorgt wurde.

Nachdem die drei palästinensischen Männer von IDF-Truppen erschossen wurden, beschuldigten viele Palästinenser die Sicherheitskräfte der PA der Zusammenarbeit mit Israel und forderten einen Stopp der Sicherheitskoordinierung mit Tel Aviv. Am Mittwoch riefen Anwohner in mehreren Teilen der Westbank zu einem Generalstreik aus Trauer über die Ermordung der drei Palästinenser aus. Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigade drohte, den Tod der drei Palästinenser zu rächen, während die Hamas in Gaza auch die Ermordung der Palästinenser verurteilte. Abertausende von Palästinensern marschierten zuvor am Dienstag in Nablus zur Beerdigung der drei Palästinenser.

"Der Zentralrat bestätigte die Einstellung der Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber allen Abkommen mit dem Besatzungsstaat", heißt es in der Erklärung. "Dies beinhaltet die Aussetzung der Anerkennung des Staates Israel, bis er den Staat Palästina an den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennt sowie die Einstellung des Siedlungsausbaus." 

Analyse

Lage im Westjordanland droht zu eskalieren: Warum reiste Palästinenserpräsident Abbas nach Tel Aviv?

Der palästinensische Zentralrat forderte US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken auf, ihrer Verpflichtung zur Zwei-Staaten-Lösung nachzukommen und den israelischen Siedlungsausbau zu verhindern.

Die Erklärung vom Mittwoch wird von einigen Palästinensern als Versuch der palästinensischen Führung angesehen, die Palästinenser nach der Ermordung von drei Fatah-Mitgliedern in Nablus am Dienstag zu "besänftigen". Denn es gibt keine Aussicht darauf, dass das Exekutivkomitee der PLO, nämlich die Autonomiebehörde, diesen Schritt umsetzen würde.

Bundesaußenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In knapp vier Tagen wird sie Israel, Ramallah, Jordanien und Ägypten besuchen. Zum Start ihrer Nahostreise besuchte sie die Holocaustgedenkstätte in Jerusalem. In Ramallah soll Baerbock mit Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki Gespräche führen. 

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