Meinung
Deutsche Außenministerin im Nahen Osten
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik wird auch bei der ersten Nahost-Reise von Annalena Baerbock der Schwerpunkt deutlich auf Israel liegen. Bis heute werden die Rüstungslieferungen an Israel teilweise oder sogar ganz von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, als sei das eine Art "Wiedergutmachung".
von Karin Leukefeld
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In knapp vier Tagen wird sie Israel, Ramallah, Jordanien und Ägypten besuchen. Ob sie auch in die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete reisen wird, ist noch unklar. Am Samstag wird Baerbock nach Berlin zurückkehren.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christopher Burger erläuterte vor Journalisten in Berlin, die Bundesaußenministerin absolviere eine "Antrittsreise", um "den persönlichen Kontakt zu den Gesprächspartnern vor Ort aufzunehmen, sowohl in Israel als auch in Ramallah. Natürlich geht es auch um eine Bestandsaufnahme zur Frage, wo wir im Nahostfriedensprozess stehen und wo es möglicherweise Ansatzpunkte für internationale Unterstützung gibt, um wieder den Weg in Richtung auf eine verhandelte Zweistaatenlösung zu gehen".
Neben "anderen Themen", die nicht genauer benannt wurden, wolle Baerbock auch auf eine "verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz" hinarbeiten. Zu den bisher bekannten Gesprächspartnern gehören in Israel der Außenminister Jair Lapid, Ministerpräsident Naftali Bennett und Staatspräsident Jitzchak Herzog. In Jordanien trifft Baerbock den Außenminister Ayman al-Ṣafadī und in Ägypten Außenminister Samih Schukri. In Ramallah sind Treffen mit dem noch amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas und dem PA-Außenminister Riyad al-Maliki geplant.
Kurz vor ihrem Abflug aus Berlin erklärte Baerbock, Deutschland stehe zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem "funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat". In Ramallah werde sie Unterstützung für den Aufbau von staatlichen Institutionen anbieten, um im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Wahlen Fortschritte zu erzielen.
In Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik wird auch bei der ersten Nahost-Reise von Annalena Baerbock der Schwerpunkt deutlich auf Israel liegen. Es grenze an ein Wunder, dass sich die Jugend Israels und Deutschlands so nahe seien, sagte die Ministerin laut dpa. Diesen "Schatz" wolle sie mit "einem verstärkten Jugendaustausch auch für zukünftige Generationen sichern". Als "festes Fundament" und "als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen".
Die deutsche Geschichte zum Maßstab bei der Lösung internationaler Konflikte zu machen, dürfte allerdings kaum den erhofften "Schwung in den Nahost-Friedensprozess" bringen. Grundlage dafür sind vielmehr die UNO- und UN-Sicherheitsrats-Resolutionen, die eingehalten und umgesetzt werden müssen. Israel missachtet diese Resolutionen und verletzt fortwährend die Rechte der Palästinenser, wie – nicht zum ersten Mal – auch der jüngste Bericht von Amnesty International ausführlich dargestellt hat. Das betrifft insbesondere die Lage in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten, wo sowohl ungebremst Siedlungen gebaut und palästinensische Agrargebiete militärisch gesperrt werden, als auch Häuser zerstört und Palästinensern in Israel die Grundrechte verwehrt werden. Ob all das oder die Belagerung des Gazastreifens durch Israel bei der Reise der deutschen Außenministerin Themen sein werden, vermochte Außenamtssprecher Christopher Burger vorab nicht zu sagen.
Libanon außen vor
Auffällig ist, dass der Libanon nicht auf der Reiseroute steht, obwohl Deutschland in dem Land mit einer der größten deutschen Botschaften weltweit und mit erheblichem humanitärem Engagement vertreten ist. Mit Millionenbeträgen unterstützt die Bundesregierung seit Beginn des Krieges in Syrien (2011) den Aufenthalt von bis zu einer Million syrischer Flüchtlinge im Libanon. Weitere Hilfsgelder gingen nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut (am 4. August 2020) an die Libanesische Rote-Kreuz-Organisation und andere deutsche und libanesische Nichtregierungsorganisationen, die die Zivilgesellschaft im Zedernstaat stärken sollen.
Deutschland bot dem Libanon um die Jahreswende 2019/20 eine Kooperation mit der Firma Siemens zur Restaurierung und dem Ausbau der Elektrizitätswerke an. In Konkurrenz zu zahlreichen anderen Bewerbern legte ein deutsches Firmenkonsortium um die Hamburg Port Consulting HPC – in Anwesenheit des deutschen Botschafters in Beirut – im Frühjahr 2021 ihr Konzept für den Wiederaufbau des Hafens von Beirut vor.
Zudem ist Deutschland im Libanon militärisch aktiv. Seit 2006 ist die Bundesmarine Teil der UN-Interim Forces im Libanon (UNIFIL) und stellt derzeit mit Flottillenadmiral Andreas Mügge den Kommandeur der maritimen UNIFIL-Mission. Hauptaufgabe des Mandats ist die Verhinderung von Waffenschmuggel in den Libanon und de facto die Sicherung der nördlichen Seegrenze Israels. Zwischen Libanon und Israel herrscht lediglich ein Waffenstillstand, der von der UNO-Mission zur See und zu Land überwacht wird.
Das Mandat verhindert allerdings nicht, dass Israel – völkerrechtswidrig und in Missachtung des Waffenstillstandsabkommens – immer wieder in den See- und Luftraum des Libanon eindringt. Regelmäßig wird der Libanon von israelischen Kampfjets überflogen – vor allem auch, um Ziele in Syrien anzugreifen.
Der Generalinspektor der Bundeswehr Eberhard Zorn forderte bei einem Truppenbesuch im Libanon im September 2021 mehr militärische Hilfe für die libanesischen Streitkräfte, die er als einen "Stabilitätsfaktor" bezeichnete. Die Lage sei ähnlich wie in Libyen, so Zorn: Flüchtlinge würden durch das Land und nach Zypern (in die EU) geschleust. Wichtig sei es, "die Stabilität im Dreieck Libanon-Israel-Jordanien (zu) bewahren", sagte Zorn. "Wir müssen in dieser Region aus strategischen Gründen präsent sein, am besten in See."
Deutsche Staatsräson
Für die Koalitionsregierung aus SPD, FDP und den Grünen gilt laut Koalitionsvertrag "Die Sicherheit Israels als Staatsräson". Das hatte bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 bei einer Rede in der israelischen Knesset (Parlament) erklärt. Der damalige deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dreßler prägte diesen Begriff 2005 mit einem Artikel zum Thema "Gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsräson".
Seit den 1950er Jahren besteht zwischen Deutschland und Israel eine umfangreiche Rüstungskooperation. Es begann mit der Lieferung von Patrouillenbooten im Jahr 1955, als die Bundeswehr gegen den massiven Widerstand aus der deutschen Bevölkerung gerade erst neu gegründet worden war. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung, ein staatlich finanziertes Institut als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gesteht ein, dass die militärische Kooperation beider Staaten "in der Regel ... unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und nur rudimentär formalisiert" stattfand.
Bis heute werden die Rüstungslieferungen an Israel teilweise oder sogar vollständig von der Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern finanziert, als sei das eine Art "Wiedergutmachung". Auch die nukleare Aus- und Aufrüstung der israelischen Marine wird von Deutschland unterstützt. Hinzu kommt eine intensive militärische Zusammenarbeit bei bewaffneten Drohnensystemen sowie bei der Auf- und Ausrüstung mit digitalen Waffen- und Überwachungssystemen.
Anderer Blick auf Israel unerwünscht
Jenseits von umfassenden bilateralen Programmen in Politik, Rüstung, Kultur, Bildung und Forschung werden von und in Deutschland zunehmend auch Medien und die Zivilgesellschaft reglementiert, die mit Berichten und eigenem Engagement andere Realitäten der israelischen Politik und deren Folgen in der Region aufzeigen. Im Mai 2019 verurteilte der Bundestag das zivilgesellschaftliche Engagement für die Rechte der Palästinenser im Rahmen der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als angeblich "antisemitisch". Zahlreiche Unterstützer wurden in öffentlichen Kampagnen stigmatisiert und verloren ihre Anstellungen an Hochschulen und an Instituten. Öffentliche Räume für Veranstaltungen und Ausstellungen blieben für BDS-Gruppen geschlossen, private Veranstalter sagten Vorträge über die Rechte der Palästinenser aus Angst vor Schikane proisraelischer Pressure-Groups ab.
Der Begriff des "Antisemitismus" wird mittlerweile von proisraelischen, häufig auch im digitalen Raum auftretenden Akteuren – darunter zahlreiche Journalisten und Medien – benutzt, um öffentliche Debatten, Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Bücher und Texte an den Pranger zu stellen. Häufiges Ziel sind auch unliebsame und unabhängige Journalisten, die des "Antisemitismus" bezichtigt werden. Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen des von der Bundesregierung finanzierten Auslandssenders Deutsche Welle, der seine arabische Redaktion einer Untersuchung unterwarf, nachdem die Süddeutsche Zeitung (am 30.11.2021) und das (US-amerikanische) Online-Magazin VICE (am 3.12.2021) arabische DW-Mitarbeiter "antisemitischer" Äußerungen in "sozialen Medien" beschuldigt hatten. Die fünf arabischen Journalisten wurden für die Dauer der Untersuchung vom Dienst suspendiert. Der entsprechende Untersuchungsbericht wurde am 7. Februar 2022 veröffentlicht und sprach die Redaktion als solche von dem Vorwurf des "Antisemitismus" frei. Den fünf Journalisten allerdings – zwei von ihnen arbeiteten für die Deutsche Welle in Beirut – wurde dennoch gekündigt.
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