Nahost
Syrien verurteilt Israels ausgeweiteten Plan zur Golan-Besiedlung als "beispiellose Eskalation"
Damaskus wehrt sich gegen die jüngste Ausweitung des Golan-Besiedlungsplans der israelischen Regierung – am Wochenende war in Tel Aviv eine Verdoppelung der Siedlungen in den Golanhöhen beschlossen worden. Die syrische Regierung besteht ihrerseits auf der Einhaltung des Völkerrechts.
Die syrische Regierung hat den israelischen Plan, die Zahl der jüdischen Siedler auf den seit 1967 besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, scharf verurteilt und Tel Aviv vorgeworfen, mit diesem Schritt die Spannungen weiter zu schüren.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung kritisierte das syrische Außenministerium den jüngsten Plan zur Ausweitung der jüdischen Siedlungen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
"Die Regierung der Arabischen Republik Syrien verurteilt die beispiellose gefährliche Eskalation durch die israelischen Besatzungsbehörden auf dem besetzten syrischen Golan und deren Bestehen auf der Siedlungspraxis aufs Schärfste – ebenso wie die massiven und systematischen Rechtsverstöße, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen."
Laut der Erklärung des Ministeriums betreibe Tel Aviv in der besetzten Region nichts anderes als "Konfiszierung von Land und Eigentum" sowie "Diebstahl natürlicher Ressourcen". Die israelische Regierung hatte am Wochenende einen 317 Millionen US-Dollar schweren Plan verabschiedet, in dessen Rahmen die Zahl der israelischen Siedler auf den Golanhöhen in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden soll. Dafür sind Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur vorgesehen.
Seitens der Regierungsbehörden hofft man, auf diese Weise rund 23.000 neue Siedler in diesem Gebiet ansiedeln zu können, das Israel seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt hält. Im Laufe dieses Krieges hatte die israelische Armee auch den Gazastreifen, das Westjordanland und Teile des Sinai erobert.
In einem Interview mit syrischen Medien betonte der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad am 27. Dezember das Recht seines Landes auf den "gesamten besetzten Golan". Die syrische Souveränität dort, so der Minister, sei "kein Gegenstand von Verhandlungen oder Zugeständnissen":
"Alle Maßnahmen, die von der Besatzungsmacht Israel ergriffen wurden, um die natürlichen und demografischen Merkmale der Golanhöhen zu verändern oder seine Hoheitsgewalt über sie zu erzwingen, sind null und nichtig."
Al-Miqdad erinnerte daran, dass Israel nach internationalem Recht überhaupt kein Anrecht auf die wasserreichen Golanhöhen habe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1981, in der Tel Aviv ausdrücklich aufgefordert wird, jeglichen Anspruch auf das Gebiet aufzugeben.
Auch Syriens aktuell regierende Baath-Partei verurteilte am Montag Israels neuesten Siedlungsplan scharf: Tel Avivs "Bestreben, die Zahl der Siedler zu verdoppeln", sei ein "massiver Akt der Aggression gegen Syrien" und eine "eklatante Verletzung" des Völkerrechts.
Tel Aviv seinerseits beharrt seit langem auf seinen Gebietsansprüchen in der Region; im Jahr 2019 waren diese von den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump sogar anerkannt worden. Die USA waren somit der erste Staat, der die anhaltende Besetzung offen billigte. Obwohl sich die Regierung von Joe Biden seit dessen Amtsantritt weniger lautstark in ihrer Unterstützung Israels gab, hat der US-Präsident signalisiert, dass er die US-Politik in Bezug auf den Golan nicht ändern und den israelischen Anspruch weiterhin offiziell anerkennen werde.
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