Europa

Irland will als erster EU-Staat israelisches Siedlungsprogramm als "Annexion" bezeichnen

Sollte das irische Unterhaus des Parlaments, Dáil Éireann, heute parteiübergreifend einem Antrag zustimmen, könnte Irland das erste Land in der Europäischen Union werden, das die israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet als "Annexion" bezeichnet.
Irland will als erster EU-Staat israelisches Siedlungsprogramm als "Annexion" bezeichnenQuelle: AFP © Fabrizio Bensch

Während einer Debatte über den Antrag setzte der irische Außenminister Simon Coveney das Ausmaß, das Tempo und die Art der israelischen Aktionen ungewöhnlich deutlich mit einer "De-facto-Annexion" gleich. Coveney erklärte im Dáil Éireann, dem irischen Unterhaus des Parlaments, dass eine Rückkehr zum "Business as usual" und die Ausweitung der illegalen Siedlungen von Israelis in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht akzeptiert werden könnten. Das sei aus seiner Sicht einfach keine Option mehr. Coveney sagte wörtlich:

"Wir können nicht zur Missachtung des Völkerrechts zurückkehren, mit der Ausweitung illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir können nicht zu Zwangsvertreibungen von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem und anderen Teilen des Westjordanlandes zurückkehren."

Dies sei "de facto eine Annexion". Der irische Außenminister ergänzte:

"Das ist nicht etwas, was wir leichtfertig sagen. Wir sind der erste EU-Mitgliedstaat, der dies tut. Aber es spiegelt die große Besorgnis wider, die wir über die Absicht der Aktionen und ihre Auswirkungen haben."

Während einer Debatte über einen von Sinn Féin eingebrachten Antrag sagte Coveney, die Regierung habe mit der Opposition zusammengearbeitet, um einen parteiübergreifenden Antrag zu diesem Thema vorzulegen. Er machte jedoch auch deutlich, dass er "zutiefst beunruhigt" über die Blockadehaltung der republikanischen Partei Sinn Féin sei, die "sich nicht dazu durchringen könne, die Aktionen der Hamas zu verurteilen".

Ein Änderungsantrag der Regierung, der eine Verurteilung der Aktionen der Hamas vorsah, wurde heute Abend im Dáil angenommen und ebnete damit den Weg für die Verabschiedung des Hauptantrags zur Anerkennung der Verurteilung der Annexion für den heutigen Mittwoch. Während der Debatte warf Mary Lou McDonald, die Vorsitzende von Sinn Féin, Israel vor, ein "Serienverletzer" von internationalem Recht und Menschenrechten zu sein.

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