Nahost

Happy Birthday, Mr. President: Israel treibt Bau von "Trump-Höhen" auf annektiertem Golan voran

Es ist ein zweifelhaftes Geburtstagsgeschenk, das der US-Präsident am Sonntag von der israelischen Regierung erhielt: Der Bau einer nach Donald Trump benannten Siedlung in den von Israel annektierten Golanhöhen wird nun konkret in die Wege geleitet.
Happy Birthday, Mr. President: Israel treibt Bau von "Trump-Höhen" auf annektiertem Golan voranQuelle: Reuters © Ammar Awad/Reuters

Israel will den geplanten Bau einer nach US-Präsident Donald Trump benannten Siedlung auf den annektierten Golanhöhen vorantreiben. "Heute beginnen wir praktische Schritte zur Errichtung der Gemeinde Ramat Trump ("Trump-Höhen") auf den Golanhöhen", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am Sonntag, dessen Ankündigung mit dem 74. Geburtstag von Donald Trump zusammenfiel.

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Für den Bau der "Trump-Höhen" hat die israelische Regierung acht Millionen Schekel bereitgestellt, was etwa zwei Millionen Euro entspricht. Damit sollten erste Entwicklungsschritte und die Einrichtung eines vorübergehenden Wohncamps mit Mobilhäusern finanziert werden. Insgesamt werde der Bau der Siedlung aber laut der Jerusalem Post rund 7,5 Millionen Euro kosten. Rund 120 Familien sollten dort wohnen. Eine Ortstafel war bereits vor einem Jahr feierlich enthüllt worden.

Die Initiative zur Errichtung einer neuen Siedlung auf den Golanhöhen, die nach Präsident Donald Trump benannt werden soll, drückt die Dankbarkeit für seine Arbeit für den Staat Israel und die Golanhöhen aus", so eine Erklärung der israelischen Regierung.

Die Geste werde dazu beitragen, die politischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington weiter zu stärken, heißt es darin weiter. Der Bau der "Trump Höhen" soll in weniger als einem Monat beginnen, wobei etwa 20 Familien voraussichtlich noch in diesem Jahr in die neu gebauten Häuser einziehen werden.

USA erklären UN-Resolution für bedeutungslos

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte vor einem Jahr versprochen, dass eine Siedlung auf den Golanhöhen nach der umstrittenen Entscheidung von Trump, die israelische Souveränität über das Gebiet anzuerkennen, nach dem US-Präsidenten benannt werden soll.

Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Das höchste UN-Gremium hatte die israelische Annexion damals einstimmig für nichtig erklärt.

Die Entscheidung Trumps wurde international weithin verurteilt, wobei UN-Generalsekretär António Guterres darauf bestand, dass der Status der Golanhöhen trotz der Anerkennung durch Washington unverändert bleibe.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des See Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April 2019 in Israel erfüllte Trump ihm diesen lang gehegten Wunsch.

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(rt/dpa)

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