Nahost

Libanon-Krise: Benzinsubventionen stehen vor dem Aus – deutscher Botschafter mischt sich ein

Die Zentralbank des Libanon will Subventionen für Benzin einstellen. Autofahrer warten inzwischen stundenlang an den Tankstellen, bevor die Preise steigen. Der deutsche Botschafter im Libanon mischte sich erneut in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.
Libanon-Krise: Benzinsubventionen stehen vor dem Aus – deutscher Botschafter mischt sich einQuelle: Reuters © Walid Saleh

Im Libanon wurde am Donnerstag im Parlament heftig der Vorstoß der Zentralbank debattiert, Benzin nicht mehr zu subventionieren. Autofahrer warten inzwischen stundenlang an den Tankstellen in Libanon, bevor die Preise steigen, wenn die Subventionen für Benzin wegfallen sollten.

Der Zentralbank soll jedoch eine Gesetzesgrundlage fehlen, um die vorgeschriebene Reserve für weitere Benzinsubventionen anzugreifen. Überall im Land blockieren Libanesen aus Protest die Straßen und legen sich mit dem Militär an. Die Entscheidung dürfte inmitten einer lähmenden Wirtschaftskrise zu einem Anstieg der Preise fast aller Rohstoffe führen.

Der Libanon rutscht seit Herbst 2019 immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Die libanesische Lira hat in letzter Zeit massiv an Wert verloren, der steigende Benzinpreis ist daher ein weiterer schwerer Schlag. Die libanesische Lira verlor rund 90 Prozent ihres Wertes. Inzwischen bekommt man in den Wechselstuben für einen US-Dollar bis zu 23.000 Lira. Viele Libanesen hoffen allerdings, dass sich Parlament und Zentralbank doch noch darauf einigen, die Subventionen für Benzin aufrechtzuerhalten.

Der Schritt zur Einstellung der Subventionen wird seit Monaten erwartet, da die Reserven der Bank aufgebraucht sind. Am Donnerstag distanzierten sich Politiker jedoch vom Vorstoß der Zentralbank und kritisierten den Gouverneur der Zentralbank Riad Salame, berichtet AP. Der geschäftsführende Ministerpräsident Hassan Diab, dessen Regierung seit ihrem Rücktritt vor einem Jahr nur selten Sitzungen abgehalten hatte, wurde am Donnerstag mit den Worten zitiert, dass er von Salames Entscheidung überrascht worden sei.

Der Vorstoß der Zentralbank, der am späten Mittwoch öffentlich gemacht worden war, erfolgte Stunden nach einem Treffen, an dem der Präsident und hochrangige Regierungs- und Sicherheitsbeamte teilgenommen hatten. Diab nahm an diesem Treffen nicht teil und sagte, er sei in Quarantäne gewesen, weil er zuvor eine Person getroffen hatte, die positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Der deutsche Botschafter in Beirut meldete sich inzwischen zu Wort, um die Libanesen zu belehren, wie sie die Wirtschaftskrise überstehen sollen. Andreas Kindl mischte sich erneut – gegen alle diplomatischen Regeln – in die inneren Angelegenheiten der Zedernrepublik ein und forderte indirekt, die geltende Gesetze des Landes zu umgehen, um die Goldreserven des Landes verkaufen zu können.

Es stehe längst zur Debatte, ob der Libanon seine vergleichsweise reichhaltigen Goldreserven verkaufen müsse, um die Krise wenigstens zu lindern. Wenn sich Libanon  aus der Krise mithilfe des Verkaufs von Reserven erholte, soll das Land aber noch einmal von ganz unten wieder anfangen. Wenn die staatlichen Subventionen für Benzin gestrichen würden, würden allerdings zumindest weitere Unruhen auf der Straße erwartet. Die Preise für Lebensmittel und alltägliche Produkte haben sich in letzter Zeit vervielfacht. Das Bruttoinlandsprodukt des Libanon ist einem Weltbank-Bericht zufolge von 55 Milliarden US-Dollar 2018 auf 33 Milliarden Dollar 2020 eingebrochen.

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