Nahost

Skandal um deutschen Botschafter? Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libanons

Andreas Kindl, der deutsche Botschafter im Libanon, sorgt derzeit für Empörung. Ihm wird vorgeworfen, sich mittels Äußerungen und Umfragen auf Twitter in die kommenden Parlamentswahlen und damit in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

Nach der erneut gescheiterten Regierungsbildung soll im Jahr 2022 im Libanon ein neues Parlament gewählt werden. Dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri war es nicht gelungen, sich mit dem Präsidenten des Landes Michel Aoun auf ein Kabinett zu einigen.

Der Libanon steckt seit August 2020 in einer profunden innenpolitischen Krise. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Hariri und Aoun sowie dessen Schwiegersohn Gebran Bassil, der die bedeutendste Fraktion im Parlament anführt. 

Während Hariri als Mann Saudi-Arabiens, der sunnitischen Führungsmacht in der Region, gilt, steht Präsident Aoun der schiitisch-geprägten Hisbollah-Bewegung im Libanon nahe. Vor diesem Hintergrund gab der Deutsche Botschafter in Beirut, Andreas Kindl, den Libanesen via Twitter Empfehlungen, wem sie ihre Stimme geben sollten und wem nicht. Viele Libanesen reagierten empört und warfen dem deutschen Botschafter Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. RT-Redakteur Florian Warweg wollte in diesem Zusammenhang auf der aktuellen Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie es das Agieren des Botschafters und die an ihn gerichteten Einmischungsvorwürfe bewertet.

Der gesamte Protokollauszug: 

FRAGE WARWEG:

Der deutsche Botschafter im Libanon steht derzeit in der Kritik. Libanesische Medien und Politiker werfen ihm Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes vor. Unter anderem hat er am 17. Juli einen Tweet mit einer an die libanesische Bevölkerung gerichteten Umfrage veröffentlicht. Ich zitiere kurz:

"Warum sollte jemand bei der nächsten Parlamentswahl für diejenigen stimmen, die die Bildung einer Regierung verhindern, die willens und fähig ist, notwendige Reformen umzusetzen und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden?"

Sind dem AA die Aussagen des Botschafters und die Kritik daran bekannt? Wie bewerten Sie den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanons?

BURGER:

Vielen Dank. Der Tweet ist mir bekannt. Ich kann dazu nur sagen, dass die Auslandsvertretungen ihre Social-Media-Accounts in eigener Verantwortung betreiben. Ich werde das jetzt auch nicht weiter kommentieren.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

In den sozialen Medien des Libanons hat man sich zudem darüber gewundert, dass der Botschafter diesen Aufruf, diese Umfrage an die libanesische Bevölkerung ausschließlich in englischer Sprache kommuniziert hat. Wieso verzichtet der Botschafter darauf, dies in der Amtssprache des Libanons, auf Arabisch, zu publizieren?

BURGER:

Ich denke, wenn man sich im Libanon ein bisschen auskennt, dann weiß man, dass im Libanon Vielsprachigkeit zum Lebensalltag gehört. Insbesondere in den Medien und in der Social-Media-Landschaft ist der Gebrauch anderer Sprachen als des Arabischen durchaus üblich.

Mehr zum Thema - Krise im Libanon eskaliert: Hariri gibt offenbar Regierungsbildung auf

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