Nahost

Iran kritisiert UN-Vertreterin nach Äußerung über Proteste wegen Wassermangels

Irans Regierung hat eine Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zurückgewiesen. Diese hatte iranische Behörden aufgefordert, besser das Problem des Wassermangels in der Provinz Chuzestan zu lösen, statt auf Demonstranten zu schießen. Teheran gab Provokateuren die Schuld an der Gewalteskalation.
Iran kritisiert UN-Vertreterin nach Äußerung über Proteste wegen WassermangelsQuelle: AFP © ATTA KENARE

Said Chatibsadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, hat am Wochenende die Erklärung der Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den jüngsten Ereignissen in der Provinz Chuzestan als bedauerlich bezeichnet, berichteten iranische Medien. Er sagte, die Erklärung von Michelle Bachelet sei völlig "ungültig" und mit falschen Anschuldigungen und falschen Informationen behaftet.

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Sprecher Chatibsadeh erklärte, dass die erhobenen Anschuldigungen ungeachtet der umfangreichen Bemühungen der iranischen Behörden, das Leiden der Menschen der Provinz zu lindern und die bestehenden Probleme zu lösen, erfolgten. Dies sei ein solider Beweis für die Politisierung und Ungültigkeit der Erklärung, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars News schrieb. Er fügte hinzu:

"In dieser Hinsicht gleicht die Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eher einer politischen Erklärung mit feindseliger Literatur als den Äußerungen eines internationalen Menschenrechtsbeauftragten."

Chatibsadeh betonte weiter, dass die "unprofessionellen und voreingenommenen" Kommentare bezüglich des Managements der Wasserressourcen des Landes weder in den Zuständigkeitsbereich der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fielen noch die Institution unter seiner Verantwortung die Autorität und Würde habe, sich zu diesem Thema zu äußern.

Die Wasserkrise in der Provinz Chuzestan sei das Ergebnis einer Reihe von Naturphänomenen sowie eine der Folgen der technologischen und wirtschaftlichen Blockade Irans. Diese Blockade hätte unter anderem Investitionen im Wassersektor in der Provinz behindert.

Chatibsadeh fragte:

"Warum hat die UN-Hochkommissarin für die Menschenrechte bis jetzt nicht die illegalen Sanktionen verurteilt, die von den Vereinigten Staaten gegen die iranische Nation verhängt wurden, was zur Verletzung vieler grundlegender Menschenrechte dieser Nation geführt hat?"

Er betonte, dass die Islamische Republik Iran das Recht ihrer Bürger auf die Organisation friedlicher Proteste respektiere und hochrangige Verantwortliche die Existenz des Problems der Wasserknappheit in der Region und das Recht auf friedliche Proteste anerkannt hätten. Die Polizeipräsenz bei den Protesten sei darauf gerichtet, Schaden an privatem und öffentlichem Eigentum zu verhindern.  Das sei "legal und in Übereinstimmung mit internationalen Normen".

Am Freitag hatte die Hochkommissarin der UN für Menschenrechte Michelle Bachelet Iran aufgefordert, den chronischen Wassermangel zu lösen, statt gegen Demonstranten vorzugehen. Sie erklärte, dass die Erschießung von Menschen nur noch weiter zu der Wut beitragen werde. Zuvor hatten iranische Medien berichtet, dass bei Protesten mindestens vier Menschen starben, darunter ein Polizist. Die Medien beschuldigten "Opportunisten" und "Krawallmacher" sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei geschossen zu haben. Chatibsadeh sprach davon, dass mit ausländischen Kräften assoziierte "Elemente" in die Reihen der Demonstranten eingedrungen seien. Ihr Ziel sei es, "Aufruhr" auszulösen und "falsche Konflikte" zu provozieren.

Irans Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hatte letzte Woche die Regierung angewiesen, die Probleme der lokalen Bevölkerung zu lösen, wie die Agentur Mehr News berichtete. Er kritisierte die schwache Leistung der örtlichen Behörden. Es sei die Pflicht der Beamten, die Probleme der Menschen in kürzester Zeit zu lösen.

Irans noch amtierender Präsident Hassan Rohani hatte letzte Woche den Gouverneur der Provinz angewiesen, alle seine Ressourcen zu mobilisieren, um die Probleme schnell zu lösen, berichtete die iranische Agentur IRNA. Er betonte, dass die Bevölkerung angesichts der schwierigen Lage ein Recht habe, ihren Protest zu äußern.

Ebrahim Raissi, der designierte Präsident des Landes, sprach am Wochenende ebenfalls mit dem Provinzgouverneur. Er erklärte, dass die Lösung der Probleme der Provinz zu den wichtigsten Prioritäten seiner zukünftigen Regierung gehören werde. Den örtlichen Behörden sicherte er die Unterstützung der Regierung zu.

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