Nahost
Washington: US-Gesandter hatte kein Gespräch mit Iraks Premierminister über Truppenabzug
Ein hochrangiger Vertreter der Biden-Regierung hat die Behauptung aus Bagdad zurückgewiesen, es hätten Gespräche zwischen dem US-Gesandten für den Nahen Osten und dem irakischen Premierminister Mustafa Al-Kadhimi über einen Abzug der US-Truppen aus Irak stattgefunden.
Nach einem Treffen von Mustafa Al-Kadhimi mit Brett McGurk, dem Sonderbeauftragten des Weißen Hauses für den Nahen Osten und Nordafrika, veröffentlichte das Büro des irakischen Premierministers eine Erklärung, die sich auf einen Abzug der US-Truppen aus Irak bezieht. In der Erklärung vom Dienstag zum Treffen in Bagdad heißt es:
"Es fanden Diskussionen über Mechanismen für den Abzug der Kampftruppen aus Irak und den Übergang zu einer neuen Phase der strategischen Zusammenarbeit statt."
Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration dementierte dies und erklärte, ein solches Gespräch habe nicht stattgefunden. Derzeit sind in Irak rund 3.500 ausländische Soldaten stationiert, darunter 2.500 aus den USA, die angeblich vor Ort sind, um die irakische Regierung im Kampf gegen ein mögliches Wiedererstarken der Terrorgruppe Islamischer Staat zu unterstützen.
Im vergangenen Jahr ermordeten die USA den iranischen General Qassem Soleimani auf irakischem Boden. Bei dem Luftangriff kamen nicht nur nicht nur Soleimani und seine Begleiter ums Leben, sondern auch fünf irakische Staatsangehörige, darunter Abu Mahdi Al-Muhandis, der stellvertretende Kommandeur der staatlich geförderten Miliz des irakischen Volksmobilisierungskomitees.
Der Mordanschlag sorgte in irakischen Regierungskreisen für große Empörung und das irakische Parlament stimmte in der Folge für einen vollständigen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land. Die Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump ignorierte dies jedoch. Unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden führen beiden Seiten nun Gespräche über einen eventuellen Abzug der US-Kampftruppen aus Irak und eine Beraterrolle des Pentagons im Land. Jedoch haben es die USA offenbar nicht eilig, die Gespräche voranzutreiben. Premierminister Al-Kadhimi wird voraussichtlich Ende dieses Monats Washington besuchen, um weitere Verhandlungen zu diesem Thema zu führen.
Von Iran geführte Kräfte, die der US-Präsenz feindlich gesinnt sind, werden regelmäßig zum Ziel von US-Bombenangriffen, zuletzt Ende Juni auf beiden Seiten der irakisch-syrischen Grenze. Bagdad verurteilte die Luftangriffe als eklatante und inakzeptable Verletzung seiner Souveränität und der nationalen Sicherheit.
Gleichzeitig steht die Irak-Politik Washingtons im Widerspruch zum Vorgehen in Afghanistan, wo die Biden-Administration im April einen größeren Rückzug angeordnet hatte. Bis Ende August werden voraussichtlich nur US-Soldaten zum Schutz der US-Botschaft und des internationalen Flughafens in Kabul sowie die Spezialeinsatztruppen des Pentagons im Land verbleiben. Der Rückzug erfolgt zwei Jahrzehnte nach der US-geführten Invasion in Afghanistan, die das Ziel hatte, die Terrororganisation Al-Qaida zu verdrängen, sich aber zu einem langwierigen und kostspieligen Einsatz entwickelte und mit einem Misserfolg endete.
Auch der Einmarsch in Irak im Jahr 2003, der zum Sturz des damaligen Premierministers Saddam Husseins führte, konnte keine stabile Regierung hervorbringen, wie der Aufstieg des Islamischen Staates im Irak im Jahr 2014 zeigte.
General Soleimani war eine führende Figur in der von Iran unterstützten Militärkampagne zur Zurückdrängung der IS-Terroristen in Syrien und Irak.
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