Nahost

Der Fall Soleimani: Irak erlässt Haftbefehl gegen Trump wegen Ermordung von irakischem Milizenführer

Auch ein irakisches Gericht erließ nun einen Haftbefehl gegen den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, nachdem Iran die internationale Polizeibehörde Interpol bereits um Hilfe für die Festnahme Trumps ersucht hatte.
Der Fall Soleimani: Irak erlässt Haftbefehl gegen Trump wegen Ermordung von irakischem MilizenführerQuelle: Reuters © Khalid Al-Mousily

Ein irakisches Gericht, das befugt ist, die Ermordung des hochrangigen Militärfunktionärs und irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis im Januar 2020 zu untersuchen, erließ am 7. Januar einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump, wie der Pressedienst des Obersten Justizrates im Irak am 7. Januar mitteilte. Al-Muhandis war der Mann, der an der Seite des "Architekten" der iranischen Einsätze im Nahen Osten, General Soleimani, am 3. Januar 2020 bei einem amerikanischen Drohnenangriff in Bagdad ermordetet worden war. 

"Der Richter am Al-Rasafa-Gericht (Bezirk Bagdad), der befugt ist, die Ermordung des stellvertretenden Befehlshabers der Milizgruppe zu untersuchen, hat entschieden, einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten Donald Trump auf der Grundlage von Artikel 406 des irakischen Strafgesetzes zu erlassen. Die Ermittler werden weiterhin andere Personen identifizieren, die an diesem Verbrechen beteiligt waren, seien es Iraker oder Ausländer", meldete der Pressedienst.

Die Prozessakten enthalten Videos mit Trumps offiziellen Äußerungen, aus denen hervorgeht, dass er zuvor den Befehl zur Durchführung dieses Drohnenangriffs erteilt hatte. Beweisstücke wurden vom Management- und Sicherheitspersonal des internationalen Flughafens Bagdad sowie von Mitarbeitern der britischen privaten Militärfirma G4S gesammelt, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls am Flughafen befanden.

Iran stellte zudem kürzlich einen Haftbefehl gegen den derzeitigen US-Präsidenten Trump und 30 weitere namentlich nicht genannten Personen aus. Iran warf dem noch amtierenden US-Präsidenten Terrorverbrechen und Mord an dem Generalmajor Soleimani vor. Die internationale Polizeibehörde Interpol sei ebenfalls um Hilfe dabei ersucht worden.

Mehr zum Thema - Was die Ermordung von Soleimani mit dem russischen Militäreinsatz in Syrien zu tun hat

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