Bei den Präsidentschaftswahlen in Iran dürfen sieben Kandidaten antreten
Das iranische Innenministerium gab am Dienstag eine endgültige Liste der vom Wächterrat des Landes qualifizierten Kandidaten für das Präsidentenamt bei den Wahlen am 18. Juni bekannt.
Offiziell zur Wahl zugelassen wurden den Angaben zufolge Ebrahim Raissi, Mohsen Rezai, Said Dschalili, Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi, Abdolnaser Hemmati, Mohsen Mehralisadeh und Ali Reza Sakani.
Raissi ist seit 2019 Chef der iranischen Justiz. Er ist der Hauptkandidat des konservativen Lagers, wobei er im Vorfeld der Wahlen sagte, er werde zur Abstimmung am 18. Juni "unabhängig" antreten. Raissi hatte bereits 2017 kandidiert, war damals aber dem Reformlager nahestehenden Pragmatiker Hassan Rohani unterlegen. Präsident Rohani darf nach zwei Amtszeiten in Folge diesmal nicht kandidieren.
Rezai ist ein konservativer Politiker und derzeit Sekretär des iranischen Schlichtungsrat. Mehralisadeh ist dem reformistischen Lager zuzuordnen. Er war früher Vizepräsident und Leiter der Nationalen Sportorganisation Irans unter Ex-Präsident Mohammed Chatami.
Dschalili, eine konservative Persönlichkeit und ehemaliger Diplomat, war von 2007 bis 2013 Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates in Iran. In dieser Funktion war er seinerzeit der führende iranische Unterhändler bei den Gesprächen über das Atomprogramm des Landes mit den Großmächten. Er warf später dem Rohani-Team vor, dass es im Rahmen des Atomdeals 2015 zu viele Zugeständnisse gemacht habe.
Sakani ist ein konservativer Politiker und Abgeordneter, der die Stadt Ghom im iranischen Parlament (Madschlis) vertritt. Ghasisadeh-Haschemi ist ebenfalls ein konservativer Politiker und Abgeordneter. Hemmati, der dem reformistischen Lager nahesteht, ist ein iranischer Politiker und Ökonom, der derzeit als Chef der iranischen Zentralbank fungiert.
Die beiden "moderaten" Spitzenkandidaten für die im Juni angesetzte Präsidentenwahl in Iran sind jedoch nicht zugelassen worden. Der frühere Parlamentspräsident Ali Laridschani und der amtierende Vizepräsident Eshagh Dschahangiri wurden nach offiziellen Angaben des Wächterrats aussortiert. Auch die Kandidatur von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde abgelehnt, wie schon im Vorfeld erwartet worden war. Laridschani und Dschahangiri waren die beiden Topkandidaten der prowestlichen Kräfte in Iran, die die Politik von Präsident Hassan Rohani insbesondere in der Außenpolitik weiterführen wollten.
Rohani soll sich diesbezüglich in einem Schreiben dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei gewendet und eine Revision der Entscheidung gefordert haben. Die wäre laut Beobachtern auch wegen der politischen Kontroversen nicht ausgeschlossen. Vor der Präsidentschaftswahl 2005 zog der Wächterrat die Disqualifikation zweier Kandidaten zurück, nachdem Chamenei den Rat aufgefordert hatte, seine Entscheidungen zu überdenken.
Mehr zum Thema - Durchgesickerte Audioaufnahme: Irans Außenminister macht Stimmung gegen Soleimani und Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.