Nahost

Caesar-Gesetz: Biden will Sanktionsbefreiung der US-Ölfirma in Nordsyrien aufheben

Beamte der Biden-Regierung behaupten, die USA seien "für die Menschen" in Syrien, nicht "für das Öl". Die US-Regierung soll beschlossen haben, eine von der Trump-Regierung im April 2020 gewährte Sanktionsbefreiung einer US-Ölfirma in Nordsyrien nicht mehr zu verlängern.
Caesar-Gesetz: Biden will Sanktionsbefreiung der US-Ölfirma in Nordsyrien aufhebenQuelle: AFP © Delil Souleiman

Die Biden-Administration soll beschlossen haben, eine von der Trump-Regierung im April 2020 gewährte Sanktionsbefreiung nicht mehr auf eine wenig bekannte US-Ölfirma auszudehnen, die im Nordosten Syriens operiert. Dies geht aus gut informierten Quellen hervor, die Al-Monitor zitiert. Die Ölfirma Delta Crescent Energy, deren Sanktionsbefreiung am 30. April ausgelaufen ist, hat eine 30-tägige Nachfrist, um seine Aktivitäten im Nordosten Syriens einzustellen. 

Die Entscheidung, dass die Ausnahmefälle – wie die Förderung und der Verkauf von Öl in Syrien – für den sogenannten "Caesar Act" außer Kraft gesetzt werden, ist laut nicht namentlich genannten US-Beamten, die Al-Monitor zitiert, auf eine politische Kurskorrektur und nicht auf eine Verschiebung der US-Politik in Syrien zurückzuführen. 

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Dezember 2019 den "Caesar Syria Civilian Protection Act", also das sogenannte "Caesar-Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilisten". Mit der harten Sanktionierung syrischer Institutionen und Einzelpersonen wollen die USA seither ganz gezielt die Zusammenarbeit zwischen Syrien und dessen Verbündeten beim Wiederaufbau des Landes verhindern und insbesondere die Regierung von Baschar al-Assad in die Knie zwingen. Der ehemalige Präsident Trump hatte jedoch im Oktober und November 2019 erklärt, dass die US-Streitkräfte "nur für das Öl" im Nordosten Syriens bleiben und möglicherweise "für das Öl kämpfen müssen".

Die US-Ölfirma hat inzwischen eine Lobbykampagne gestartet, um den Ausnahmefall weiter zu verlängern, aber es soll unwahrscheinlich sein, dass sie Erfolg hat, so Al-Monitor. Der frühere Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, ist Berichten zufolge an diesen Bemühungen beteiligt, die Sanktionsbefreiung zu verlängern.

Die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird von Kämpfern der kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) kontrolliert, die von der syrischen Regierung in Damaskus nicht anerkannt werden. Sie hatte bereits im August 2020 ein Ölabkommen mit den USA geschlossen. Die syrische Regierung verurteilte seinerzeit das Abkommen zwischen den US-Besatzern und kurdischen Rebellengruppen nachdrücklich und erklärte, dass das Ölabkommen zur Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes unter der Schirmherrschaft und Unterstützung der Regierung Trump abgeschlossen worden sei.

Biden-Regierungsbeamte behaupteten, so Al-Monitor, sie seien "für die Menschen" in Syrien, nicht "für das Öl". Während einer kurzen Reise nach Nordostsyrien versicherte eine US-Delegation unter der Leitung von Joey Hood, dem stellvertretenden Staatssekretär für Angelegenheiten des Nahen Ostens, den syrischen Kurden, dass Washington die Unterstützung für sie fortsetzen und die derzeitige Truppenstärke von rund 900 US-Spezialeinheiten beibehalten werde. Die neue US-Regierung soll zudem die von Trump eingefrorene "Stabilisierungshilfe" freigeben und die Kurden bei der Vermittlung einer Vereinbarung zur Regulierung der Machtaufteilung zwischen der lokalen Regierung und ihren politischen Rivalen im Kurdischen Nationalrat unterstützen.

Der erstmals von Al-Monitor gemeldete Deal mit Delta Crescent Energy war von Anfang an kontrovers diskutiert worden. Das in Delaware registrierte Unternehmen wurde von James Reese, einem Veteranen der Delta Force der US-Armee, dem ehemaligen Botschafter James Cain und dem ehemaligen Geschäftsführer von Gulfsands Petroleum, John P. Dorrier Jr., gegründet, die alle eng mit den Republikanern verbunden sind. Dazu gehört Senator Lindsey Graham, der erstmals im Juli 2020 bekannt gab, dass die syrischen Kurden mit einem nicht identifizierten US-Unternehmen einen Vertrag zur "Modernisierung der Ölfelder" abgeschlossen hätten.

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