Ahmadineschād zu "RT": US-Außenpolitik ist Hauptursache der Probleme in der Weltpolitik

RT Arabic sprach mit dem bis 2013 amtierenden sechsten Präsidenten der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadineschād über die US-Politik in der Welt, den Atomdeal von 2015 sowie die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den Golfstaaten und Iran.

Der iranische Ex-Präsident Ahmadineschād schrieb im Januar einen Brief an Präsident Joe Biden. RT fragte ihn nach dem Inhalt seiner Botschaft an die US-Regierung.

"Ich thematisierte die schädliche Rolle der US-Politik bezüglich der Herausforderungen in der heutigen Weltpolitik wie Kriege, Konflikte, Armut und Wirtschaftskrise. Ich forderte Biden auf, die Chance zu nutzen, um die US-Außenpolitik, welche Hauptursache der Probleme auf der Welt ist, zu revidieren."

Auf die Frage, wie er die Politik Irans zu der neuen US-Regierung in Bezug auf Themen wie Atomabkommen und Sanktionen einschätze, erklärte der ehemalige Präsident, man erwartet in erster Linie einen neuen Kurs in der US-Außenpolitik. Aber die Probleme zwischen Iran und den USA gehen über das Atomabkommen hinaus. Mit dem Atomdeal könne man die anhaltenden Streitigkeiten zwischen beiden Ländern nicht überwinden. Es soll auf anderer Ebene auf die Meinungsverschiedenheiten eingegangen werden.

"Der Atomdeal hat absolut keine Kompetenz, historische Probleme zwischen Iran und den USA zu lösen."

Unabhängig davon haben diese Vereinbarungen keinen realistischen Mechanismus zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten und zur Umsetzung der Verpflichtungen, erklärte Ahmadineschād weiter. Iran und sechs Großmächte seien die beiden Seiten dieses Abkommens. Im Deal sei vorgesehen, dass bei einem möglichen Streit über die Interpretation der Reglungen vom Abkommen oder zukünftige Pläne, "sechs Länder und Iran zusammen über die Beilegung der Differenzen entscheiden". Das Problem liege aber darin, dass jedes Land jeweils eine Stimme habe. Das bedeute in der Tat, eine Seite des Abkommen habe sechs Stimmen, während die andere Seite nur eine Stimme habe, so Ahmadineschād. Dieses Konstrukt sei unfair und werde entstehende Probleme bei der Umsetzung der Vereinbarung nicht lösen. 

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RT fragte Ahmadineschād nach den Bemühungen der EU zur Rettung des Atomdeals. Der ehemalige Präsident Irans meinte, Europa solle dabei eine neurale Rolle spielen. "Wobei, wenn Iran und USA wirklich ihre Probleme lösen wollen, brauchen sie im Grunde keinen Vermittler."

Auf die Frage, ob Iran bereit sei, seine Politik und Militärstrategie in der Region bezüglich des Raketenprogrammes im Ausgleich mit der Aufhebung der Sanktionen zu revidieren, unterstrich der ehemalige Präsident, er sei im Grunde "generell" gegen massive Aufrüstung. Aber das Problem bestehe darin, dass diejenigen, die selbst militärisch massiv aufrüsteten und riesige Raketenlager besäßen, Iranern das Recht auf Raketen absprächen. 

Bezüglich der Frage, welche Vision er für zukünftige Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien vorstellen könne, erwiderte Ahmadineschād, es gebe Streite zwischen beiden Ländern. Die beiden Länder sollten die Meinungsverschiedenheiten unter sich regeln. Falls sie ihre Beziehungen optimierten, wäre es ein großer Beitrag zur Entspannung der Konflikte in der ganzen Region. Von der Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten könne auch die Weltpolitik profitieren. 

"Westler legen jedoch wie schon immer den positiven Veränderungen im Nahen Osten Steine in den Weg, da sie in der Region dominieren und Waffen verkaufen wollen." 

Die USA versuchen, Iran dazu zu drängen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um erneut über das Atomabkommen zu verhandeln. Israel sowie die Golfstaaten sind gegen eine US-Rückkehr zum Abkommen und stellten eine Reihe von Forderungen auf, die in einem künftigen Abkommen behandelt werden sollen. Sie wollen zum Beispiel, dass die Golfstaaten ein Teil der neuen möglichen Vereinbarung mit Iran sind. RT fragte Ahmadineschād nach der Forderung der Golfstaaten:

"Der Atomdeal ist gescheitert, aber ich kann mir vorstellen, dass Iran auch mit den Golfstaaten über deren Bedenken bezüglich des iranischen Atomprogrammes spricht."

RT bat Ahmadineschād um eine Stellungnahme zur Ermordung des iranischen Generals Soleimani Anfang Januar 2020. Er verurteilte die Operation und sagte, "diejenigen, die immer behaupten, Terrorismus auf der Welt zu bekämpfen, haben selbst einen Terroranschlag verübt". "In der internationalen Politik dürfe man seine Ambitionen nicht mit Terrorismus durchsetzen", sagte er weiter.

Ahmadineschād hat in letzter Zeit seine politische Einstellung stufenweise verändert, sich von konservativen Kräften in Iran entfernt und den prowestlichen Kräften genähert. Der Ex-Präsident glaubt jedoch, dass er einen dritten Weg einschlägt und den beiden Lagern gegenüber kritisch eingestellt bleibt. Er schrieb im Juli 2020 einen offenen Brief an den Kronprinzen Mohammed bin Salman, in dem er zur Versöhnung zwischen beiden Ländern aufrief. Seine Botschaft an bin Salman sorgte in Iran für Verstimmung, da der Kronprinz unter Verdacht des Kriegsverbrechens im Jemen und der Anordnung der Ermordung vom saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht. 

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