Asien

Moskau: Iranischer Parlamentssprecher überbringt Botschaft vom Staatsoberhaupt Chamenei an Putin

Der Parlamentssprecher Irans reiste nach Moskau, um eine Botschaft von Chamenei an Putin zu überbringen und damit die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu bekräftigen. Netanjahu telefonierte mit Putin, um seine Bedenken über Irans Aktivitäten in Syrien zu äußern.
Moskau: Iranischer Parlamentssprecher überbringt Botschaft vom Staatsoberhaupt Chamenei an Putin© State Duma

Das politische und religiöse Oberhaupt Irans Ajatollah Ali Chamenei dankte in seiner Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland für seine "gerechte Position" zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), seit die USA einseitig diesen "Atomdeal" verlassen hatten. Das teilte der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am 8. Februar anlässlich seines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen, dem Vorsitzenden der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation Wjatscheslaw Viktorowitsch Wolodin, mit. Bei diesem Treffen übergab der iranische Parlamentssprecher den Brief von Chamenei an den Sprecher der Staatsduma, damit dieser ihn an den russischen Präsidenten Putin weiterleite, heißt es bei TASS.

"In dieser Botschaft dankte der Oberste Führer Irans der Russischen Föderation und der Volksrepublik China für ihre gerechte Position zum JCPOA. Dort wird Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht."

Ghalibaf betonte zudem, dass die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland "strategisch" sei und schneller voranschreiten solle. Laut dem iranischen Politiker habe die Botschaft des Obersten Führers auf diese Position hingewiesen. Er machte allerdings keine weiteren Angaben zum Inhalt des Briefes. "Wir müssen Schulter an Schulter miteinander stehen und an allen Fronten zusammenarbeiten: von der Umwelt, Soziologie, Kultur und bilateralen Beziehungen bis hin zur Politik, Verteidigung und Sicherheit", betonte der iranische Sprecher.

"Teheran und Moskau haben auch gemeinsame Standpunkte zur regionalen und globalen Sicherheit und zum Frieden sowie zum Kampf gegen die grausamen (vom Westen verhängten) Sanktionen gegen die beiden Länder."

Der Vorsitzende der Staatsduma Wolodin wies ebenfalls auf die besondere Rolle der russisch-iranischen Zusammenarbeit hin und bekräftigte, dass beide Staaten in einigen Fragen die gleichen Ansichten verträten. Er nahm zudem Stellung zu den Handelskriegen der USA gegen Russland, Iran und China und in bestimmten Aspekten verschleiert auch gegen einige europäische Staaten.

"Wir sehen die aktuelle Situation der Energieversorgung und dass die USA versuchen, ihr teures Gas auf den europäischen Markt zu befördern, um damit günstiges russisches Gas zu ersetzen. Dies ist der Handelskrieg."

In einem weiteren Treffen mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko erklärte Ghalibaf, es sei geplant, die Abkommen und Beschlüsse zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage von 20- oder gar 50-jährigen strategischen Vereinbarungen fortzusetzen. Matwijenko ihrerseits drückte die Erwartung aus, der Besuch von Ghalibaf in Russland werde den Beziehungen zwischen beiden Ländern einen neuen Schwung verleihen.

Nach der Amtsübergabe in den USA an den neuen Präsidenten Joe Biden von der Demokratischen Partei gab es Bedenken vonseiten Russlands und Chinas als Partner Irans, ob Iran seine Orientierung in der Außenpolitik gen Osten revidieren wolle. Insbesondere setzen liberale Kräfte in Iran ihre Hoffnung auf die USA, insofern ein Präsident der Demokraten in den USA an die Macht kam. Mit der jüngsten Botschaft von Chamenei an Putin wolle Iran – so iranische Experten – seinem strategischen Partner versichern, dass das Land seinen Kurs in der Außenpolitik nicht ändern wolle. Vor Kurzem äußerste sich zudem der iranische Außenminister Sarif optimistisch über den bevorstehenden Abschluss eines 25-jährigen strategischen Abkommens zwischen Iran und China. 

Am selben Tag, an dem Ghalibaf in Moskau eintraf, telefonierte der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem russischen Präsidenten Putin. In einer Erklärung aus Netanjahus Büro hieß es, man habe "regionale Fragen und die fortgesetzte Koordinierung zwischen Israel und Russland angesichts der Sicherheitsentwicklungen in der Region, insbesondere in Syrien besprochen. Der Besuch in Moskau ist der erste Auslandsbesuch von Mohammad Bagher Ghalibaf nach seiner Wahl zum Sprecher des iranischen Parlaments.

Mehr zum Thema - Die strategische Partnerschaft zwischen Iran und China fordert das Sanktionsregime der USA heraus

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