Nahost
Israel kassiert Reiseerlaubnis von palästinensischem Außenminister
Kaum kehrte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki von einem Treffen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Westjordanland zurück, gab es Schwierigkeiten am Grenzübergang. Dem Minister wurde kurzerhand seine Sonderreiseerlaubnis entzogen.
Ahmed al-Deek, ein Mitarbeiter des Außenministers, erklärte, Agenten des israelischen Geheimdienstes Schin Bet hätten al-Maliki und seine Entourage am Sonntag am Allenby-Grenzübergang von Jordanien ins Westjordanland etwa 30 Minuten lang verhört. Die Gruppe um den Finanzminister sei etwa eine Stunde lang befragt worden, so al-Deek weiter. Al-Maliki sei danach seine Sonderreiseerlaubnis entzogen worden, die es hochrangigen palästinensischen Beamten gestattet, sich frei durch die israelisch betriebenen Kontrollpunkte zu bewegen.
Es sei unklar, ob al-Maliki die Papiere zurückbekommen werde, fügte al-Deek hinzu. Ein israelischer Beamter bestätigte den Vorgang gegenüber der Zeitung Times of Israel, lehnte es aber gleichzeitig ab, den Grund für die Annullierung der Reiseerlaubnis des Ministers zu nennen. Laut al-Deek ist das Vorgehen der israelischen Behörden eine Vergeltungsaktion, da al-Maliki zuvor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) aufgesucht hatte.
"Israel ist nicht in der Lage, Fälle durch das Gesetz zu lösen, sondern greift stattdessen auf eine Politik der Einschüchterung, Sanktionen und Drohungen zurück", erklärte al-Deek gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.
Al-Maliki, der sich auf Europareise befand, traf sich am Donnerstag mit der Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda. Anfang des Monats hatte Bensouda eine Untersuchung von Kriegsverbrechen angekündigt, die seit dem 13. Juni 2014 in den palästinensischen Gebieten verübt wurden.
Nach Angaben von al-Malikis Büro sprach er mit ihr über "die Wichtigkeit der Beschleunigung der Ermittlungen zu den Verbrechen, die auf dem Territorium des Staates Palästina begangen wurden, in einer Weise, die Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien im palästinensischen Volk gewährleistet".
Am Freitag erhielten sowohl die israelische als auch die palästinensische Regierung die Mitteilung des IStGH, dass eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegen sie eingeleitet wurde. Während die Mitteilung von den Palästinensern begrüßt wurde, zeigt sich die israelische Regierung nachhaltig verärgert. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung des IStGH als "Inbegriff von Antisemitismus und Heuchelei".
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