Nahost

Präzedenzfall: Israelisches Gericht untersagt Lehrerin Arbeit an Schule ohne Impfung

Ein israelisches Gericht hat entschieden, dass Angestellte, die eine COVID-19-Impfung oder regelmäßige Tests verweigern, an der Rückkehr zum Arbeitsplatz gehindert werden dürfen. Dem Urteil zufolge ist das Recht der Impfverweigerer nicht stärker als das Recht auf Leben.
Präzedenzfall: Israelisches Gericht untersagt Lehrerin Arbeit an Schule ohne ImpfungQuelle: AFP © JACK GUEZ

Ein Arbeitsgericht in Tel Aviv hat mit seinem Urteil einen Präzedenzfall geschaffen. Dem am Sonntag veröffentlichten Beschluss zufolge können Angestellte, die eine SARS-CoV-2-Impfung oder regelmäßige Tests verweigern, an der Rückkehr zum Arbeitsplatz gehindert werden. In Israel gibt es schon eine Reihe von Unternehmen, die Sanktionen gegen ihre Mitarbeiter verhängt haben, die sich nicht impfen lassen wollen.

In dem konkreten Fall ging es um die Klage einer Lehrerin, die sowohl die Impfung als auch Tests verweigert hatte. Die Mitarbeiterin einer Grundschule in Kokhav Ya'ir im Zentralbezirk des Landes klagte gegen die Forderung des Gemeinderates an das Schulpersonal, entweder einen Impfschein oder alle sieben Tage einen negativen Test vorzulegen, um die jeweilige Bildungsstätte betreten zu können.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, das Recht der Hilfslehrerin sei nicht stärker als das "Recht der Schüler, Eltern und der Lehrerschaft auf Leben". Zugleich rief es den Gesetzgeber auf, bei diesem Thema Klarheit zu schaffen. Der Gemeinderat begrüßte das Urteil. Der Anwalt der Klägerin teilte mit, er werde die Möglichkeit erwägen, gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen.

Seit dem Beginn der Impfkampagne in dem Nahoststaat mit rund 9,3 Millionen Einwohnern haben bereits mehr als 5,1 Millionen Israelis eine Erstimpfung und mehr als 4,5 Millionen eine Zweitimpfung erhalten. Die Infektionszahlen fallen langsam, aber stetig, ebenso die Zahl der Schwerkranken.

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(rt / dpa)

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