Asien

China warnt vor einer Farbrevolution in Kasachstan

Peking hat erklärt, dass es eine ausländische Intervention in Kasachstan ablehne. Chinas Verteidigungsminister warnte vor "Farbrevolutionen", die unter dem Deckmantel von Protesten angezettelt werden. Er versprach, Nur-Sultan beim "Schutz der nationalen Sicherheit" zu unterstützen.
China warnt vor einer Farbrevolution in Kasachstan© Getty Images / samxmeg

Nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew am Montag in Nur-Sultan hob der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe die "glänzenden Zukunftsaussichten" der bilateralen Beziehungen hervor und sprach auch die Bedrohung durch ausländische Einmischung an. Das chinesische Verteidigungsministerium zitierte den Minister:

"China wendet sich entschieden gegen externe Kräfte, die in Kasachstan absichtlich eine Farbrevolution anzetteln, und unterstützt Kasachstan dabei, wirksame Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität zu ergreifen."

"Wir müssen wachsam sein, wenn sich einige Großmächte in Zentralasien einmischen und die Sicherheit Zentralasiens stören."

Wei ging zwar nicht näher darauf ein, doch seine Äußerungen erfolgten etwa drei Monate nach dem Ausbruch von Massenprotesten in Kasachstan, die zunächst durch eine Erhöhung der Kraftstoffpreise ausgelöst worden waren. Die Kundgebungen wurden im Januar im Laufe mehrerer Tage gewaltsam aufgelöst, wobei bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens 225 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt oder verhaftet wurden.

Auf die Unruhen folgte ein Einsatz von Friedenstruppen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die Truppen wurde auf Ersuchen Toqajews nach Kasachstan entsandt und trugen schließlich dazu bei, die Gewalt im Land zu beenden. Als Reaktion auf die Beschwerden der Demonstranten entließ die Regierung mehrere Spitzenbeamte und versprach eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen, darunter die Wiedereinführung der früheren Preiskontrollen von Treibstoff.

Der kasachische Staatschef behauptete, dass Zehntausende von "im Ausland ausgebildeten Terroristen und Banditen" hinter den Unruhen steckten und einen Staatsstreich im Namen eines anderen Staates anstrebten. Beweise für diese Behauptung legte er jedoch nicht vor.

Chinas Außenminister Wang Li erklärte damals, die Proteste würden von den "drei bösen Kräften" Extremismus, Terrorismus und Separatismus angetrieben, und bot die Unterstützung durch chinesische Sicherheitskräfte an. Obwohl Kasachstan der von China geführten Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit angehört und sich das Recht vorbehält, die Mitgliedsstaaten um Sicherheitsunterstützung zu bitten, hat es dies während der Unruhen im Januar nicht getan.

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