Asien

Kasachischer Präsident kündigt nach Massenunruhen umfassende politische Reformen an

Als Reaktion auf die Massenproteste, die zum Einsatz der OVKS-Friedenstruppen geführt hatten, hat der kasachische Präsident umfassende politische Reformen angekündigt. Außerdem verpflichtete er große Unternehmen, Einzahlungen in einen neu gegründeten Sozialfonds zu machen.
Kasachischer Präsident kündigt nach Massenunruhen umfassende politische Reformen anQuelle: AFP © Wjatscheslaw Osseledko

Nach den Massenunruhen im ganzen Land hat der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew umfassende politische Reformen angekündigt. Das Reformpaket soll die Regierung bis September 2022 vorstellen. Vor allem werden die Änderungen das Wahlsystem in Kasachstan betreffen. Außerdem sei die Regierung dem Staatschef zufolge bereit, den Ansatz zum Schutz von Eigentumsrechten, zur Bewertung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und zur Verteilung von Sozialleistungen zu überdenken. Toqajew wörtlich:

"Das Reformpaket wird auf der Grundlage eines umfassenden und konstruktiven Dialogs mit der Zivilgesellschaft und Experten vorbereitet. Der Staat muss auch die vollständige und qualitativ hochwertige Erfüllung seiner Grundfunktionen sicherstellen."

Als Reaktion auf die Proteste und Forderungen der Demonstranten hatte der Präsident zudem eine Erhöhung der Gehälter von Regierungs- und Parlamentsbeamten für die nächsten fünf Jahre eingefroren. Diese seien schon hoch genug, bemerkte der Staatschef während seiner Rede an die Parlamentsabgeordneten.

Große Unternehmen und Superreiche werden jetzt verpflichtet, Einzahlungen in einen Sozialfonds zu machen, der im Auftrag des Präsidenten gegründet werden soll. Der Fonds soll sich mit den Fragen der Gesundheitsversorgung, Bildung und der Sozialhilfe beschäftigen und könne nach Ansicht Toqajews zu mehr Solidarität der Gesellschaft beitragen und das Gefühl der sozialen Gerechtigkeit in Bürgern verstärken. Der Präsident deutete außerdem den Beginn eines großangelegten Kampfes gegen Schattenwirtschaft an:

"Ich erwarte außerdem eine aktive Teilhabe seitens der Personen, die faktisch über große Mitteln verfügen, aber sich im Schatten befinden."

Zu Jahresbeginn waren in Kasachstan wegen erheblicher Preisanstiege bei Flüssiggas, das im Land weitgehend als Treibstoff verwendet wird, massive Proteste ausgebrochen. In einigen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Präsident löste als Reaktion darauf die Regierung auf und führte für 180 Tage eine staatliche Lenkung der Preise für Benzin, Diesel und Flüssiggas ein. Trotzdem gelang es den kasachischen Sicherheitskräften nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Am 5. Januar bat Präsident Toqajew die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um die Entsendung kollektiver Friedenstruppen nach Kasachstan. Diese sollten für eine begrenzte Zeitperiode zur Stabilisierung der Lage im Land eingesetzt werden. Am Donnerstag begann der Abzug der OVKS-Friedenstruppen aus Kasachstan. Die Organisation erklärte ihre Mission für erledigt.

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