Asien
Massenproteste und Ausschreitungen in ganz Kasachstan, Präsident ruft Ausnahmezustand aus
Am Montag gingen Tausende Menschen in vielen kasachischen Städten auf die Straße, es gab Zusammenstöße mit der Polizei. Präsident Toqajew warnte die Bevölkerung in einer Ansprache vor Provokationen und versprach, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen.
Schon den dritten Tag in Folge gehen Tausende Menschen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf die Straße. Auslöser war die Erhöhung der Energiepreise. Die zunächst nur kleineren Proteste begannen am 2. Januar in den Städten Schangaösen und Aktau im Westen der Republik. Demonstranten beklagten die stark gestiegenen Preise für Flüssiggas an den Tankstellen, die am 1. Januar von 60 (0,12 Euro) auf 120 Tenge (0,24 Euro) erhöht wurden. Den Demonstranten in Aussicht gestellte günstigere Preise wiesen diese als unzureichend zurück.
Am Montag griffen die Straßenproteste auf weitere kasachische Städte über, darunter die Hauptstadt Nur-Sultan, die ehemalige Hauptstadt Almaty oder Großstädte wie Karaganda und Uralsk. In zahlreichen Kanälen des Messengers Telegram berichten Einheimische über die Lage in Kasachstan und posten Kurzvideos. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die höheren Preise nur als Vorwand dienen, um die Regierung zum Rücktritt zu bewegen.
So zumindest die Auffassung des in Polen ansässigen Telegram-Kanals Nexta-Live. Während der Massenproteste in Weißrussland im August und September 2020 diente der Kanal als Schaltzentrale und Agitationsorgan der Protestbewegung. In Weißrussland wurden Nexta-Live und Dutzende weitere Kanäle inzwischen als extremistisch eingestuft. Mit 821.000 Abonnenten verfügt Nexta-Live jedoch auch weiterhin über erheblichen Einfluss im postsowjetischen Raum und befeuert nun die Proteste in Kasachstan.
Auf vielen aus verschiedenen Städten geposteten Videos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen durch die Straßen der Stadtzentren marschieren. Es ist zu hören, wie Demonstranten die Nationalhymne singen. Inzwischen gab es erste Zusammenstöße mit der Polizei, Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, mehrere Dutzend Personen wurden in Polizeifahrzeuge gebracht.
In mehreren Städten Kasachstans sind inzwischen Zelte, Bühnen und Lautsprecheranlagen auf den zentralen Plätzen aufgestellt. Die Protestierenden kündigen in Videos an, auch über Nacht auf den Plätzen bleiben zu wollen und bitten die Einwohner um Unterstützung mit warmem Essen und Kleidung. Sie bilden Sprechchöre, singen und tanzen, um sich aufzuwärmen; mancherorts ist die Stimmung aggressiv.
Andere Videos zeigen, wie Randalierer Polizeiwagen und Sicherheitskräfte angreifen. Mehrere Polizeiautos wurden angezündet und verbrannten.
Via Telegram werden auch Anweisungen für den Umgang mit der Polizei gepostet. Die Sicherheitskräfte wurden von den Demonstranten aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und die "diktatorische Regierung" zu bekämpfen.
Präsident: "Die Macht wird nicht stürzen"
Zahlreiche Beobachter wiesen darauf hin, dass die Entwicklung in Kasachstan starke Ähnlichkeiten mit den dramatischen Ereignissen auf dem Kiewer Maidan im Winter 2013/ 14 und in Weißrussland im Jahr 2020 aufweist. Viele warnen vor dem Versuch einer "bunten Revolution". Die Demonstranten skandieren immer stärker die an den Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew gerichtete Aufforderung "Alter, hau ab!" In einer auf Telegram geposteten Karte Kasachstans sind 18 Städte markiert, in denen derzeit protestiert wird.
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew erkannte offenbar den Ernst der Lage und hielt am Montag in russischer und kasachischer Sprache eine Rede an das Volk. Russisch ist in Kasachstan zwar keine Staatssprache, dient aber als gemeinsame Verkehrssprache zwischen den verschiedenen Ethnien des Landes. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Kasachstan sind Russen, etwa 90 Prozent sind russischsprachig.
Das Staatsoberhaupt forderte die Einwohner auf, vernünftig zu sein und sich nicht von "internen und externen Provokationen" anstacheln zu lassen.
"Aufrufe zum Angriff auf die Büros von zivilen und militärischen Einrichtungen sind absolut illegal. Dies ist eine Straftat, die bestraft werden kann. Die Macht wird nicht stürzen, und wir brauchen keinen Konflikt, sondern gegenseitiges Vertrauen und Dialog", sagte der Präsident.
Laut Toqajew stünden das Wohlergehen des Volkes und der Platz des Landes in der modernen Welt auf dem Spiel. "Alle berechtigten Anfragen und Forderungen von Ihrer Seite werden sorgfältig geprüft und es werden entsprechende Entscheidungen getroffen. Morgen findet eine Arbeitssitzung zu all diesen Themen statt", schloss der Präsident.
Einer letzten Meldung aus der Hauptstadt Nur-Sultan zufolge verhängte Präsident Toqajew derweil in der Stadt Almaty und einer weiteren Region für den Zeitraum vom 5. bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand. Die Regierung wurde angewiesen, dringend die Situation der Gaspreise unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte zu überprüfen. Mitglieder der Regierungskommission führten bereits am 4. Januar Gespräche mit einer Initiativgruppe der Aktivisten in der Region Mangistau. Dabei wurde über den Preis für Flüssiggas und Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts diskutiert. Das Energieministerium Kasachstans erklärte den Preisanstieg mit der gestiegenen Nachfrage nach Flüssiggas. Seit Jahresbeginn werde Flüssiggas an der Energiebörse gehandelt.
Vor dem Hintergrund der Rede Toqajews kommen aus Almaty weitere Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass sich rund tausend Menschen auf dem zentralen Platz der Stadt versammelt haben. Die Polizei setzt Reizgas ein, das Gebiet sei in beißenden Rauch gehüllt, der das Atmen erschwert.
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