Asien
USA und Taiwan diskutieren über mögliche Rückkehr des Landes in UNO – China ist stark dagegen
Vor 50 Jahren erkannte die UNO die Volksrepublik China an - und schloss Taiwan aus. Nun verschärft sich der Streit um die Inselrepublik. China betrachtet sich selbst als einzigen legitimen chinesischen Vertreter bei der UNO, Washington hingegen stärkt Taipeh den Rücken.
Zum 50. Jahrestag der Aufnahme der sozialistischen Volksrepublik China in die Vereinten Nationen ist neuer Streit um Taiwan ausgebrochen. Die kommunistische Führung in Peking bekräftigte ihre Position, dass die Inselrepublik nur ein Teil der Volksrepublik sei. Die USA hingegen setzen sich verstärkt dafür ein, dass Taiwan wieder eine Rolle in den Vereinten Nationen spielen kann. Peking reagierte verärgert.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte in Peking, mit der Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 habe die UN-Generalversammlung anerkannt, dass die Regierungsvertreter der Volksrepublik die einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in der UNO seien. Er sprach von einem Sieg für das chinesische Volk.
Als Konsequenz waren die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China damals aus der UNO ausgeschlossen worden. Die nationalchinesische Kuomintang-Regierung war nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan geflüchtet, während diese im Jahr 1949 in Peking die Volksrepublik gegründet hatten.
Der Status Taiwans ist seither umstritten. Nur drei Tage vor dem Jahrestag sprachen gleichwohl Regierungsvertreter aus Washington und Taipeh darüber, wie die Inselrepublik wieder in der UNO mitarbeiten kann. Vom Außenministerium in Washington hieß es:
"Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, die Fähigkeit Taiwans zu unterstützen, sich bedeutsam in den UN zu beteiligen."
Die Online-Gespräche am Freitag lösten Empörung in Peking aus. Die Teilnahme Taiwans in internationalen Aktivitäten müsse nach dem "Ein-China-Grundsatz" erfolgen, sagte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin. Nach dieser Doktrin kann Taiwan nur von Peking vertreten werden. Auch sollten die USA aufhören, "falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden", sagte Wang.
In den Gesprächen ging es um globale Herausforderungen wie Gesundheit, Entwicklungshilfe, Klimawandel und Umwelt, technische Standards und Wirtschaftskooperation, hieß es in Washington. Die US-Vertreter hätten die Unterstützung für eine bedeutungsvolle Teilnahme Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt.
Die Regierung in Taipeh bedankte sich für die starke Unterstützung der USA. Auch widersprach sie der Pekinger Darstellung, dass die UNO damals anerkannt habe, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre. Die UN-Resolution habe nur die Frage der Vertretung Chinas im UN-System behandelt. Die Sprecherin des Außenministeriums Joanne Ou sagte in Taipeh:
"Sie besagt weder, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, noch autorisiert sie die Volksrepublik, das Volk Taiwans zu repräsentieren."
Peking versuchte, Taiwan international zu isolieren. Im Rahmen seiner "Ein-China-Doktrin" dürfen diplomatische Partner keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Nur weniger als 20 meist kleinere Staaten erkennen Taiwan trotzdem an.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich jüngst verschärft. Deutlicher als seine Vorgänger stellte US-Präsident Joe Biden erst vergangene Woche klar, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Er sagte:
"Wir haben eine Verpflichtung, das zu tun."
Peking reagierte empört: Taiwan sei eine "innere Angelegenheit" Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte ein chinesischer Sprecher.
Im Jahr 1971 ist eine Resolution der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit (76 zu 35) angenommen worden. Sie übertrug die Vertretung Chinas, einschließlich eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, von der Republik China auf die Volksrepublik China. Die Vereinigten Staaten haben die VR China jedoch nicht offiziell anerkannt. Erst 1979 brach Washington die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) ab und nahm Beziehungen zur VR China auf.
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(rt/dpa)
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