Asien

Pakistan: Ausweisung des französischen Botschafters soll im Parlament diskutiert werden

In einem Kompromiss mit der verbotenen Islamistenpartei TLP hat die pakistanische Regierung zugesagt, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Im Gegenzug wollen die Radikalen einen Marsch auf die Hauptstadt Islamabad aussetzen.
Pakistan: Ausweisung des französischen Botschafters soll im Parlament diskutiert werdenQuelle: AFP © ARIF ALI

Die pakistanische Regierung hat am Sonntag beschlossen, das Parlament über die Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Dabei geht es um einen seit mehreren Monaten andauernden Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Der Beschluss der Regierung in Islamabad ist ein Kompromiss mit der verbotenen radikalen Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), die nun im Gegenzug einen Marsch auf die Hauptstadt aussetzen will.

Trotz der Ankündigung des Innenministers Sheikh Rashid Ahmed will die TLP den Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Ein Teil ihrer Anhänger wolle allerdings einen Sitzstreik in Muridke, einer kleinen Stadt bei Lahore, fortsetzen, bis die Zusagen eingehalten würden.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei waren an den Vortagen mehr als ein halbes Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die ersten Proteste hatten im April begonnen, nachdem der bekannte Islamist und TLP-Chef Saad Hussain Rizvi verhaftet worden war. Er hatte die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen verlangt, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt worden waren. Die Regierung weigerte sich, den Diplomaten auszuweisen, und verbot stattdessen die TLP im April unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze. Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo hatte im Jahr 2020 Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht und damit Proteste in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst.

Mehr zum ThemaPakistan: Zehntausende protestieren gegen Charlie Hebdos Neuauflage der Mohammed-Karikatur

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.