Europa

Wegen mutmaßlicher Radikalität: Frankreich schließt sechs Moscheen und löst Vereine auf

Die französische Regierung hat dem radikalen Islam den Kampf angesagt. Fast 30 der 89 Moscheen stehen im Verdacht, radikale Ideologien zu vertreten. Auch Vereine werden geschlossen. Jedoch wird damit das Problem nur aus dem Auge der Öffentlichkeit verdrängt.
Wegen mutmaßlicher Radikalität: Frankreich schließt sechs Moscheen und löst Vereine aufQuelle: www.globallookpress.com © © Pascal Deloche

Der derzeit in Paris stattfindende Mammut-Prozess im Verfahren gegen die IS-Attentäter wird in seiner WIchtigkeit mit dem Prozess gegen den NS-Verbrecher Klaus Barbie verglichen. Die Attentäter hatten in der Nacht des 13. November 2015 in koordinierten Terrorangriffen 130 Menschen das Leben genommen und weitere Hunderte verletzt. Im Kampf gegen den islamischen Extremismus in Frankreich werden nun erste Moscheen und Vereine geschlossen, welche im Verdacht stehen, radikales Gedankengut zu verbreiten. 

Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin befinden sich die sechs Moscheen, welche die Regierung zu schließen plant, in fünf Departments Frankreichs. Ebenfalls aufgelöst werden soll der islamistische Verlag Nawa und die "Schwarzafrikanische Verteidigungsliga" (LDNA).

Diese hatte im Juni 2020 vor den Toren der US-Botschaft eine Demonstration organisiert, welche sich offiziell gegen Polizeigewalt richtete. Der Verein zeichnet sich durch einen extremen Antisemitismus aus. Nach Angaben von Darmanin riefe der Verein dazu auf, Juden "auszurotten" und die "Steinigung von Homosexuellen zu legitimieren".  

Der französische Staatsrat hat bereits die Entscheidung der Regierung gebilligt, die Vereine "Anti-Islamophobia Rally in France" und "Baraka City" aufzulösen. Auslöser war der brutale Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty.

Da er im Unterricht Karikaturen des Satire-Magazins Charlie Hebdo zeigte, welche den Islam verunglimpften, wurde dieser auf offener Straße ermordet. Paty wollte damit in seiner Klasse eine Diskussion über die Meinungsfreiheit  anstoßen. Muslimisch gläubigen Schülern hatte er zuvor angeboten, sie könnten das Klassenzimmer verlassen, wenn sie daran Anstoß nehmen.

Ein neues Gesetz soll den Sicherheitsdiensten mehr Macht zur Bekämpfung von Extremismus im Land gewähren. Der französische Premierminister Jean Castex rechtfertigte dies mit der Ermordung Patys und dem Terroranschlag von Nizza. 

Darmain erklärte: 

"Im kommenden Jahr werden 10 weitere Verbände Gegenstand eines Auflösungsverfahrens sein, vier davon nächsten Monat." 

Mehr zum Thema - Französischer Premierminister präsentiert neues Gesetz zur Bekämpfung islamistischen Terrors

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