Wegen Streit um Handelsblock-Mitgliedschaft: Erneute Spannungen zwischen Peking und Taiwan

Taiwan hat Peking scharf kritisiert, nachdem Vertreter Festlandchinas erklärt hatten, die Insel solle einem großen 11-Nationen-Handelspakt im asiatisch-pazifischen Raum nicht beitreten. Denn schließlich habe Peking kein Mitspracherecht bei dieser Angelegenheit. China hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Pakt gestellt.

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Das taiwanesische Außenministerium antwortete Peking am 23. September 2021 in einer knappen Erklärung. Darin betonte es, "Taiwan ist Taiwan und nicht Teil der Volksrepublik China" – eine direkte Herausforderung an das von vielen Staaten akzeptierte Ein-China-Prinzip. Gemäß diesem Prinzip sind Taiwan und das chinesische Festland Teil eines Landes, auch wenn verschiedene Staaten die Regierungsmacht über dieses Land beanspruchen. Das Ministerium in Taipeh erklärte:

"Die Volksrepublik China hat Taiwan nicht einen Tag lang regiert und hat kein Recht, die Bevölkerung Taiwans auf internationaler Ebene zu vertreten. Nur die demokratisch gewählte Regierung Taiwans kann sich im Namen der 23,5 Millionen Einwohner Taiwans an internationalen Organisationen und regionalen Wirtschafts- und Handelsmechanismen beteiligen."

Einen Tag zuvor hatte das chinesische Außenministerium erklärt, es sei gegen Taiwans Antrag auf Beitritt zum Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP). Dabei handelt es sich um einen großen regionalen Handelsblock, der aus dem ursprünglichen TPP-Vorschlag hervorgegangen ist. TPP war 2016 zwischen den Weltmächten ausgehandelt worden. Peking argumentierte, dass die Insel aus eigenem Antrieb keinem "offiziellen Vertrag oder einer Organisation" beitreten sollte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die CPTPP. Denn China wollte selbst Anfang dieses Monats diesem Handelsabkommen beitreten.

Taipeh hat Pekings Position jedoch zurückgewiesen. Das Ministerium erklärte, "die chinesische Regierung hat kein Recht, in unserem Namen zu sprechen", und sollte "tief in sich gehen und aufhören, Feind des taiwanesischen Volkes zu sein."

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Nach Ansicht der taiwanesischen Behörden wolle Peking Taiwan nur vor der internationalen Gemeinschaft schikanieren. Die chinesische Regierung sei zudem hauptverantwortlich für die zunehmende Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern.

Am Donnerstag erklärte Peking, es lehne Taipehs Antrag auf Beitritt zum CPTPP strikt ab, da dies eine klare Verletzung des Ein-China-Prinzips sei. Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte:

"Wir lehnen den offiziellen Austausch mit Taiwan und den Beitritt der Region Taiwan zu offiziellen Abkommen und Organisationen entschieden ab. Chinas Position ist klar."

Er betonte, das Ein-China-Prinzip sei der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft.

Während das ursprüngliche TPP-Abkommen gescheitert war, wurde der erweiterte CPTPP-Pakt 2018 von elf Ländern unterzeichnet. Darunter Australien, Kanada, Chile, Japan und Neuseeland. Insgesamt vertritt der Block fast eine halbe Milliarde Verbraucher und erwirtschaftet 13,3 Prozent des weltweiten BIP.

Am 23. September 2021 behauptete Taiwan außerdem, dass etwa zwei Dutzend chinesische Kampfjets in die Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen seien, darunter zwei nuklearfähige Flugzeuge. Während zunächst von 19 Maschinen die Rede war, gab Taipeh schließlich an, dass bis zu 24 Flugzeuge in Taiwans Hoheitsgebiet vorgedrungen sein könnten. Dieser Vorfall folgte auf ein ähnliches Manöver in der vergangenen Woche, in derselben Gegend. Daran waren 10 Kampfflugzeuge der Volksbefreiungsarmee beteiligt. Taiwan verurteilte die Operation als einen Versuch „die Insel einzuschüchtern".

Peking hingegen sagt, es reagiere mit solchen Aktionen auf "Provokationen" in Form einer verstärkten US-Militärpräsenz und Beziehungen zwischen der Insel und Washington. Diese betrachtet China als "geheime Absprachen" und Störung des "Status quo" in der Region.

Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Meinung. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.

Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel zurück, wo sie die "Republik China" ausriefen.

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