Internationaler Strafgerichtshof gibt grünes Licht für Ermittlungen in Dutertes "Drogenkrieg"

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat dem Antrag eines Anklägers stattgegeben, im Rahmen der Jurisdiktion des Gerichts eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen einzuleiten, die auf den Philippinen während des "Kriegs gegen die Drogen" begangen wurden.

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In einer Erklärung vom Mittwoch hat die Vorverfahrenskammer des IStGH der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt, gemeldete Verbrechen auf den Philippinen in den Jahren zwischen 2011 und 2019 zu untersuchen, die angeblich im Rahmen des "Kriegs gegen die Drogen" begangen wurden, einer Politik, die von der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte umgesetzt wurde.

Im Gerichtsdokument heißt es, es gebe eine begründete Grundlage für die Untersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Morde, die zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 16. März 2019 auf den Philippinen verübt wurden. In der Erklärung heißt es weiter:

"Der sogenannte 'Krieg gegen die Drogen' kann nicht als legitime Strafverfolgungsmaßnahme angesehen werden."

Auch die Todesfälle seien weder als "legitim noch als bloße Exzesse in einer ansonsten legitimen Maßnahme" anzusehen.

Der IStGH stellte fest, dass die vorliegenden Beweise darauf hindeuten, dass es sich um einen "weit verbreiteten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung handelte, der dazu diente, die staatliche Politik zu fördern".

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Obwohl Manilla den IStGH seit langem kritisiert und bereits im Jahr 2018 seine Mitgliedschaft aufgekündigt hat, ist der Austritt erst am 17. März 2019 in Kraft getreten. Die Ermittlung des Gerichtshofs wird daher mutmaßliche Verbrechen untersuchen, die während der Mitgliedschaft Manillas in den Jahren von 2011 bis 2019 auf philippinischem Territorium begangen wurden.

Im Juni erklärte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, dass eine vorläufige Untersuchung der Tötungsdelikte abgeschlossen sei. Bensouda erklärte, die Annahme sei begründet, dass nach Dutertes Amtsantritt zwischen dem 1. Juli 2016 und dem Tag nach dem offiziellen Austritt der Philippinen aus dem IStGH im Jahr 2019 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Duterte und seine Regierung haben die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in einer Reihe von Fällen nicht anerkannt. Nach Bensoudas Äußerungen im Juni sagte Harry Roque, der Sprecher des philippinischen Präsidenten:

"Wir brauchen keine Ausländer, um Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil das Rechtssystem auf den Philippinen funktioniert."

Er fügte hinzu, dass die Maßnahme rechtlich falsch und politisch motiviert sei.

Offiziell geben die philippinischen Sicherheitskräfte an, bei Einsätzen 6.165 mutmaßliche Drogenhändler getötet zu haben. Menschenrechtsaktivisten behaupten jedoch, dass die Gesamtzahl um ein Vielfaches höher ist.

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